ROTH-HALVAX KRITISIERT UNERWÜNSCHTE PARTEILICHKEIT PRAMMERS

Künftige Präsidentin des Bundesrates antwortet Prammer

Wien (ÖVP-PK) - Kein Verständnis hat die künftige Vorsitzende des Bundesrates, ÖVP-Bundesrätin Elisabeth Roth-Halvax, für die angekündigte Rückweisung der neu zu schaffenden Familien- und Berufsmanagement GmbH im Rahmen der heutigen Bundesrats-Sitzung durch die SPÖ. "Das ist keine Missachtung der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten durch die Regierung, sondern ein Missbrauch der demokratischen Möglichkeiten des Bundesrates", widerspricht Roth-Halvax der Zweiten Nationalratspräsidentin Prammer, die sich heute, Donnerstag, in einer Presseaussendung in unerwünschter Parteilichkeit auf die Seite der SPÖ-Bundesrätinnen und Bundesräte schlägt.

"Die Familien- und Berufsmanagement GmBH ist eine hundertprozentige Tochter des Bundes und unterliegt der Rechnungshofkontrolle. Zusätzlich plant die Ministerin, dass - ähnlich wie bei der Bundessektenstelle - jährlich ein Tätigkeitsbericht erstellt und dem Parlament übermittelt werden soll. Von mangelnder Kontrolle oder gar Ausschaltung der Kontrolle kann daher wirklich keine Rede sein. Ganz im Gegenteil", betonte Roth-Halvax.

Darüber hinaus sei auch der Fonds soziales Wien mit einem Jahresbudget von 700 Millionen Euro und wichtigen Kernaufgaben des Gesundheits- und Sozialwesens aus der Stadtverwaltung ausgegliedert worden, verwies Roth-Halvax Prammer auf das "rote" Wien.

Roth-Halvax wird im ersten Halbjahr 2006 den Vorsitz des Bundesrates innehaben.
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