Ministerrat: Kommunique der 114. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag,
29. November 2005 die 114.Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 für das Jahr 2006 (Ergänzungszulagenverordnung 2006).

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Passgesetz 1992 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2005 bis 2008

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Bericht der Bundesregierung über die im Jahre 2004 gewährten direkten Förderungen und geleisteten Einnahmenverzichte (indirekte Förderungen) des Bundes gemäß § 54 des Bundeshaushaltsgesetzes - Förderungsbericht 2004.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen (Aufwandersatzverordnung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten und der Ukraine; Unterzeichnung.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend EU-Polizeiberatungseinheit in Mazedonien (EUPAT); Entsendung von bis zu zwei österreichischen Exekutivbeamten/innen bis 14. Juni 2006.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS); Entsendung von einem/r Strafrechtsexperten/in bis 31. Dezember 2006

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM); Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Exekutivbeamten/innen bis 31. Dezember 2006.

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