Tschechischer Außenminister besucht das Parlament Cyril Svoboda im Gespräch mit Nationalratspräsident Khol

Wien (PK) - Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda, der
sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in Österreich aufhält, wurde heute von Nationalratspräsident Andreas Khol im Parlament empfangen. Im Mittelpunkt eines Meinungsaustausches standen
aktuelle EU-Themen im Vorfeld der Übernahme der Präsidentschaft durch Österreich. Sowohl Svoboda als auch Khol zeigten sich skeptisch hinsichtlich der Chancen einer Einigung über die
Finanzen der Union noch vor Jahresende. Khol bekräftigte in
diesem Zusammenhang seine Überzeugung, dass es sehr wohl möglich sei, Landwirtschaft und Forschung gleichermaßen zu fördern.

Was die Verfassung der Union nach dem negativen Ausgang der Referenden in Frankreich und den Niederlanden betrifft,
informierte Khol den tschechischen Außenminister über die Pläne Österreichs, im Frühjahr nächsten Jahres noch vor Ablauf der Reflektionsphase eine Parlamentarierkonferenz abzuhalten, und betonte, wichtig seien nun der parlamentarische Dialog und die Diskussion mit der Zivilgesellschaft, "Wunder" dürfe man sich
aber nicht erwarten. Die Frage eines Beitritts von Rumänien und Bulgarien wurde von Svoboda wie Khol positiv beurteilt. Der diesbezügliche Ratifikationsprozess habe für Österreich Priorität, unterstrich Khol. (Schluss)

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