"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Grüne Gerechtigkeit" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 29.11.2005

Wien (OTS) - Eigenartige Sorgen plagen die Grünen. In einem gemeinsamen Gesetzesantrag mit der SPÖ machen sie sich für eine Pauschalamnestie stark. Unter anderem soll Verbrechern, die den Strafantritt zumindest ein Jahrzehnt hinauszögern konnten, die Strafe erlassen werden. Begründung: Im Verlauf längerer Zeiträume nimmt das Bedürfnis nach Vollstreckung einer Strafe entscheidend ab.
Wer das nicht begreifen will, lässt in den Augen der Grünen "staatspolitische Verantwortung" vermissen. Für die SPÖ ist das Nein der Regierung gar "ein starkes Zeichen der Verbohrtheit".
Die Mehrheit der Bevölkerung dürfte allerdings anderer Meinung sein. Wer geschickt ist, von einem guten Anwalt beraten wurde und die Haft zum richtigen Zeitpunkt angetreten hat, kommt früher frei; alle anderen müssen ihre Strafen brav absitzen: Das kann ja wohl nicht der Sinn eines gerechten Strafvollzugs sein.
Verglichen mit anderen Ländern sind das allerdings nicht nur eigenartige, sondern geringe Sorgen. Ein Blick ins selbsternannte Musterland von Demokratie und Gerechtigkeit macht uns sicher: In den USA wird demnächst das tausendste Todesurteil seit Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1976 vollstreckt.
Würde das in einem anderen Land passieren, wäre das für die USA Anlass genug, um einzumarschieren und für Recht und Ordnung zu sorgen. Zumindest dann, wenn es dort reichlich Erdöl gibt.

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