Kein Sicherheitsverlust an der Schweizer Grenze

Neues Konzept für flexible und effiziente Grenzkontrolle

Bregenz (VLK) - Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler fordert, "dass es angesichts der neuen Situation an den EU-Außengrenzen Vorarlbergs durch einen guten Mix von mobilen Streifen und gemeinsamer Grenzkontrolle mit der Schweiz unter Einsatz technischer Hilfsmittel zu keinem Sicherheitsverlust für unsere Bevölkerung kommen darf und eine flexible und effiziente Grenzkontrolle erfolgt."

Das neue Konzept der Grenzkontrolle, das ab 1. Dezember 2005 an den 14 Grenzübergängen zur Schweiz und Liechtenstein umgesetzt wird, wurde mit den Sicherheitssprechern des Vorarlberger Landtags und im Landes-Sicherheitsrat eingehend erörtert. Landesrat Schwärzler: "Es gab dazu eine breite Zustimmung unter der Bedingung, dass die Schweiz die Schengen-Voraussetzungen rasch erfüllt, d.h. dass insbesondere der Datenverbund und die Videoüberwachung ehestmöglich eingerichtet werden."

Für Schwärzler ist es abgestützt auf das Konzept der Fachexperten besonders wichtig,
- dass der vorgesehene Zeitplan für die Installation der technischen Hilfsmittel (Videoüberwachung) an den Grenzübergängen eingehalten wird;
- dass bis zur Inbetriebnahme der modernen technischen Hilfsmittel entsprechend der Empfehlung des Landes-Sicherheitsrates eine zusätzliche Streife zur Grenzkontrolle eingesetzt wird;
- dass wie angekündigt die Evaluierung der Grenzkontrolle neu durchgeführt und diese transparent gemacht wird, um auf künftige Entwicklungen rechtzeitig reagieren zu können;
- dass angesichts der offenen Grenzübergänge die Drogenbekämpfung erste Prioriät hat.

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