SPÖ-Datenschutz-Enquete (3): Maier - Datenschutz in Arbeitnehmerschutz und Gesellschaft weiter sensibilisieren

Maier vermutet "Schnüffelsoftware" auch in Ministerien und Bundeskanzleramt

Wien (SK) - "Der Datenschutz muss im Arbeitnehmerschutz und insgesamt in der Gesellschaft weiter sensibilisiert werden", betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und stv. Vorsitzender des Datenschutzrates Johann Maier am Montag im Rahmen der SPÖ-Datenschutz-Enquete. Dem am Donnerstag im Verfassungsausschuss zur Diskussion stehenden Registerzählungsgesetz erteilt Maier eine klare Absage: "Hier soll zum ersten Mal durch bereichsspezifische Personenkennzeichen ein Datenverbund entstehen. Damit wird unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Datenschutz eingegriffen." Der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, nennt den grenzüberschreitenden Informationsaustausch einen "Binnenmarkt der Sicherheitsbehörden" und fordert die Gewährleistung eines EU-weiten angemessenen Datenschutzniveaus in Form eines Europäischen Datenschutzgesetzes. ****

Maier forderte ein, dass sich die Abgeordneten mehr mit Datenschutzproblemen befassen. Er betonte die derzeit gute Zusammenarbeit zwischen Datenschutzrat und Parlament, möchte diese aber noch verbessert wissen. Generell fordert Maier beim Thema Terrorbekämpfung und Sicherheit die Einbindung der Parlamente in Beschlüsse zur Terrorbekämpfung und Kontrolle durch die Parlamente, weiters die Wahrung der Menschenrechte sowie die unabhängige richterliche Vorabkontrolle, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen, die Einrichtung unabhängiger Datenschutzkontrollbehörden und die permanente Überprüfung, ob beschlossene Grundrechtseingriffe noch notwendig sind.

"Neue Kommunikationstechniken werden zunehmend für Kontrollen der Arbeitnehmer eingesetzt", betonte Maier und verwies auf Berichte und Hinweise über so genannte "Schnüffelsoftware" in Bundeskanzleramt und Ministerien. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage wurde erklärt, dass keine Schnüffelsoftware in Verwendung sei. Das bezweifelt Maier massiv, denn eine Firma, die Schnüffelsoftware vertreibt, hat das Bundeskanzleramt als Referenzkunden angegeben. In Folge eines SPÖ-Antrags wurden an alle Ministerressorts Fragebögen zu dem Thema gesandt. "Das Ergebnis war vielschichtig", so Maier. Bei einigen Ministerien wurde angegeben, dass die Personalvertreter bei der Entescheidung über die Beschaffung von Software eingebunden sind, Nachfragen ergaben das Gegenteil. Besonders krass sei es im Finanzministerium bestellt. Dieses habe laut Maier bereits 2004 versucht, Mitarbeiterüberwachung einzuführen und Daten über den Kreditschutzverband zu erhalten. Auch gebe es den gerichtlich anhängigen Vorwurf, dass Log-File-Abfragen nach Bewerbungen durchgeführt und bestimmte Personen danach ausgeschieden worden sind.

Maier betonte die Notwendigkeit eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes und einer großen Novelle zum Datenschutz, außerdem soll es einen weisungsungebundenen Datenschutzbeauftragten geben. In seiner Überleitung zum Referat Schaars erklärte Maier: "Deutschland hat etwas, das wir in Österreich nicht haben, einen Datenschutzbeauftragten!"

Problematisch sind für Schaar die unterschiedlichen technologieunterstützten Tätigkeiten, die weitgehend datentechnisch verknüpft werden können. Sie erleichtern den Alltag enorm, "nur:
solche Technologien lassen sich möglicherweise hinter dem Rücken der Betroffenen missbrauchen". "Datenschutz ist nicht etwas, das den Menschen schadet oder sinnvollen Zielen entgegentritt, sondern Datenschutz ist etwas, das diesen Zielen zum Durchbruch verhilft", lautete Schaars Credo. Es gelte, verhältnismäßige Lösungen zu finden. Als Beispiel nannte Schaar die Diskussion um die Mautdaten in Deutschland, wo man auf diese Daten zur Verbrechensbekämpfung und Verbrechensaufklärung zugreifen möchte. "Es ist immer die Frage nach der Erforderlichkeit zu stellen", so Schaar. So sei die Angemessenheit der unterschiedslosen datenmäßigen Überprüfung von 250.000 Personen (Zuseher, Spieler, Personal, Journalisten etc.) im Rahmen der Fußball-WM fraglich. Auch die Speicherung biometrischer Daten hätte nichts gegen die Terroranschläge in den USA und in Europa gebracht, und sei daher als taugliches Mittel zur Terrorbekämpfung zu hinterfragen, denn von den Tätern wurden keine gefälschten Pässe verwendet. Beim Zugriff der Daten auf internationaler Ebene stelle sich die Frage, ob der Datenschutz schon so weit ist, um dem "Binnenmarkt der Sicherheitsbehörden", der "dritten Säule", zu begegnen.

In der anschließenden Diskussion wies der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni, auf die Uneinigkeit auf europäischer Ebene bezüglich der Fragen zu Datenspeicherung und Datenlöschung hin und forderte einen Rechtsschutzbeauftragten ein. ISPA-Geschäftsführer Kurt Einzinger wies auf die Problematik der Zunahme von Auskunftsrechten in Materiengesetzen hin (Urheberrecht, Telekommunikationsgesetz). Hier wurde von Schaar ein Richtervorbehalt eingefordert. (Schluss) up

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