AK bekräftigt Forderung nach mehr Datenschutz für KonsumentInnen

AK fordet anlässlich der Datenschutz-Enquete mehr Sicherheit für Verbraucher - Telefon- und Internetanbieter sollen Daten nicht auf Vorrat speichern dürfen

Wien (OTS) - Mehr Sicherheit für Verbraucher bei der Datenspeicherung verlangen die AK Konsumentenschützer. Der EU-Rat plant, dass Telefon- und Internetanbieter auf Vorrat speichern dürfen, wer mit wem, wann, wo und wie lange telefoniert oder mailt. "Diese Pläne greifen zu sehr in die Privatsphäre des Konsumenten ein und widersprechen den EU-Datenschutzvorschriften", kritisiert Harald Glatz, AK Konsumentenschützer, anlässlich der heute stattfindenden Datenschutz-Enquete.

Ein Entwurf zu einem EU-Ratsbeschluss sieht vor, dass Telefon- und Internetanbieter Daten über Name des Versenders und Empfängers, Datum, Zeit sowie Dauer einer Kommunikation auf Vorrat speichern können. Auch der Standort von Mobilfunknutzern ist aufzuzeichnen. Nach Ratsplänen sollen die Daten in der Regel ein Jahr aufbewahrt werden, die Mitgliedsstaaten dürfen aber auch abweichende Fristen zwischen sechs Monaten und vier Jahren festlegen. Behörden sollen zur präventiven Kriminalitätsbekämpfung und Rechtsdurchsetzung darauf zugreifen können. Die EU-Kommission lehnt den Ratsplan ab und hat einen eigenen Richtlinienvorschlag mit ähnlichen Zielen erarbeitet. Lediglich die Speicherdauer fällt moderater aus: Die Daten sollen ein Jahr - Internet-Protokolldaten ein halbes Jahr - aufbewahrt werden.

"Selbstverständlich ist die Sicherheit für die Bevölkerung und damit auch der vorbeugende Verbrechensschutz wichtig", so Harald Glatz, AK Konsumentenschützer. Aber: Potenzielle Straftäter würden ohnehin mühelos Umgehungsmöglichkeiten finden - zum Beispiel Telefonkarten, die über Mittelsmänner gekauft würden, öffentliche Telefonzellen, Mailadressen, die verändert würden oder von Internetanbietern außerhalb der EU stammen. Die AK Konsumentenschützer schließen sich daher der kritischen Haltung der Datenschützer und des EU-Parlaments an und lehnen den Vorstoß aus Daten- und Konsumentenschutzgründen ab. "Letztendlich werden auch die Kosten den Konsumenten aufgebürdet werden", warnt Glatz. Immerhin hat die Telekom- und Internetbranche schon vor enormen Kosten eindringlich gewarnt. Die AK drängt darauf, dass auch die finanziellen Auswirkungen auf die KonsumentenInnen geprüft werden.

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