Jarolim: Nein zu Amnestie bedeutet Abgehen von Grundkonsens der 2.Republik

Ausgerechnet im "Gedenkjahr" abzulehnen ist "starkes Zeichen der Verbohrtheit"

Wien (SK) - Als "starkes Zeichen der Verbohrtheit" interpretierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Haltung der Regierungsparteien zur Generalamnestie im Gedenkjahr 2005. Das "Nein" zur seit 1955 üblichen Amnestie in Jubiläumsjahren bedeute laut Jarolim, dass "ohne Gründe zu nennen von einem Grundkonsens der Zweiten Republik" abgegangen werde. Der bereits im April eingebrachte Antrag der Oppositionsparteien sei "ganz bewusst an die Amnestie aus dem Jahr 1995 angelehnt", so Jarolim. Ihm seien auch keine negativen Erfahrungen mit der bislang letzten Amnestie bekannt, wie vom Justizministerium behauptet. "Gerade im Gedenkjahr hätte die Regierung Gelegenheit gehabt, über ihren ideologischen Schatten zu springen. Mit einer weiteren Vertagung des Antrags im Justizausschuss tut sie sich selbst keinen Gefallen", so Jarolim abschließend. **** (Schluss) ah/mm

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