Stoisits: Schwarz-blau verläßt bei Amnestie Allparteienkonsens

ÖVP soll ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen

Wien (OTS) - "Die schwarz-blaue Regierung verläßt bei der Frage der Amnestie den bisherigen Konsens, wonach alle Amnestien in der 2. Republik von allen Parteien gemeinsam im Parlament getragen wurden", kritisiert Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen. Besonders verwundert ist Stoisits über BZÖ/FPÖ, die 1995 der Amnestie zugestimmt haben, obwohl in Opposition. Gar nicht zu reden von der damals schon in der Regierung befindlichen ÖVP.
Die traditionellen Amnestien bringen keineswegs eine massenhafte Entlassung von schweren Straftätern aus dem Gefängnis mit sich, wie die Justizministerin die Amnestie zu denunzieren versucht, sondern Amnestie bedeutet die Einstellung bzw. Nichteinleitung von Strafverfahren, die zum Teil älter als 25 Jahre sind. Weiters sieht die Amnestie eine Nachsicht der Strafvollstreckung für Strafen vor, die vor 1975 verhängt wurden.
Stoisits appelliert vor allem an die ÖVP, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und so wie in den vergangen Jahrzehnten eine Amnestie mitzutragen. "Das wäre ein würdiger Beitrag zum Gedenkjahr", so Stoisits.

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