Cap: U-Ausschuss zu Visa-Affäre notwendig und mehr als berechtigt

Wien (SK) - "Nachdem es keine Schmutzkübelkampagne der SPÖ gegen Außenministerin Plassnik gibt, kann sich auch niemand davon distanzieren", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Montag unter Bezugnahme auf die Behauptungen von ÖVP-Abgeordnete, Spindelegger fest. Was es aber sehr wohl gibt, ist eine Visa-Affäre, die immer größere Ausmaße annimmt, ein Außenministerium, in dem dementsprechende Verdachtsmomente seit Jahren bekannt sind und das nicht reagierte und zwei Regierungsparteien, die sich jetzt mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass dieser Skandal im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gründlich untersucht wird, so Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Cap erinnerte daran, dass, seit dem Verdachtsmomente auf einen schwungvollen Visahandel aufgetaucht sind, von Seiten des Außenministeriums alles getan wurde, um die Causa zu vertuschen. Der Gipfel sei, dass, laut Auskunft von Außenministerin Plassnik, sogar die Vernichtung von verdächtigen Visa-Anträgen erst vor wenigen Monaten gestoppt wurde. Das berechtigte Verlangen der SPÖ nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Schmutzkübelkampagne gegen die Außenministerin zu interpretieren, wie dies Spindelegger heute macht, sei daher mehr als seltsam, so Cap abschließend. (Schluss) cs/mm

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