AK: Mietrechtsreform 2006 begünstigt vor allem Vermieter - Verbesserungen für Mieter nur minimal

Nachteile auch für Wohnungseigentümer - Mietrecht so reformieren, dass es Mietern etwas bringt

Wien (OTS) - Die Mietrechtsnovelle 2006 bringt vor allem
Vermietern Vorteile. Die Verbesserungen für Mieter sind nur minimal, kritisiert die AK die Mietrechtsnovelle 2006, die morgen, Dienstag, im Justizausschuss behandelt wird. Bereits bei der letzten Mietrechtsnovelle im Jahr 2000 erlitten die Mieter zahlreiche Nachteile. Durch die Novelle 2006 müssen Mieter bei Sanierungen mit deutlich höheren Mieten rechnen. Die AK verlangt eine Reform des Mietrechts, die für Mieter wirkliche Verbesserungen, mehr Sicherheit und mehr Rechte bringt. Im Justizausschuss muss die Novelle dringend nachgebessert werden, verlangt die AK.

Die Mietrechtsreform bringt für Mieter Verschlechterungen:
+ Der Vermieter darf sich aus den Mietzinsreserven bis zu 40 Prozent entnehmen und muss diesen Betrag nicht mehr für Erhaltungsinvestitionen einsetzen. In der Regel wird der Mietzinseinnahmenüberschuss der letzten zehn Jahre für Reparaturen verwendet. Durch die Kürzung drohen starke Mietzinsanhebungen bei größeren Haussanierungen.
+ Bei Wohnungen in Dachaufbauten und Gebäudezubauten gibt es keinen Mieterschutz mehr. Dadurch haben diese Mieter z.B. keinen gesetzlichen Anspruch mehr auf Betriebskostenabrechnungen oder Erhaltungsverpflichtungen des Vermieters.
+ Das Recht auf Mietzinsüberprüfung wird für Mieter von gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen wie bei privaten Vermietern auf drei Jahre verkürzt. Das bedeutet, dass der Mieter nach drei Jahren einen gesetzwidrig überhöhten Mietzins nicht mehr bekämpfen kann. + Wird ein befristeter Mietvertrag vom Vermieter nach Ablauf der Befristung nicht beendet, wird der Mietvertrag nur noch auf drei Jahre verlängert anstatt wie jetzt automatisch unbefristet weiterzulaufen.

Demgegenüber sind die Verbesserungen für Mieter nur minimal:
+ Die neue Bestimmung über den Ersatzanspruch bei kaputten Heizthemen ist nur eine geringfügige Verbesserung. Trotz der hohen Richtwertmieten gilt nach wie vor: Nicht der Vermieter muss eine kaputte Heiztherme ersetzen, sondern der Mieter muss die neue Therme bezahlen. Nur wenn der Mieter innerhalb von zehn Jahren auszieht, kann er eine Rückzahlung erhalten. Diese wird aber pro Jahr um 10 Prozent geringer. Nach zehn Jahren bekommt der Mieter gar nichts mehr, obwohl eine Heiztherme in der Regel 15 bis 20 Jahre Lebensdauer hat.
+ Die neue Bestimmung über erweiterte Erhaltungspflichten wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung wurde gegenüber dem Gesetzesentwurf stark verwässert: Diese besteht nur mehr, wenn der Mieter diese Gefährdung nicht durch "zumutbare Maßnahmen abwenden" kann. Die Auslegung dieser Formulierung wird den Gerichten überlassen. So ist derzeit den Mietern laut OGH schon zumutbar, bei Bleiverseuchungen die Gesundheitsgefährdung durch Rinnenlassen des Wassers zu beseitigen.

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das mit der Wohnrechtsreform novelliert wird, bringt viele Unschärfen und verschlechtert Mietzinsüberprüfungsrechte für Mieter, kritisiert die AK. Die neuen Bestimmungen schaffen bei der Vorschreibung und Abrechnung in sogenannten Mischhäusern viele Unklarheiten, warnt die AK.

Für Wohnungseigentümer wirkt sich besonders nachteilig aus, dass die den Wohnungseigentümern gehörende Rücklage nicht mehr auf ein Eigenkonto der Wohnungseigentümer anzulegen ist.

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