SPÖ-Datenschutz-Enquete (2): Katzian: Datenschutz-Beauftragte in Unternehmen gesetzlich verankern

Für europäische Richtlinie betreffend Datenschutz in Betrieben

Wien (SK) - Es gelte, die Einrichtung von "unabhängigen Datenschutz-Beauftragten in Unternehmen gesetzlich zu verankern", betonte Wolfgang Katzian (Vorsitzender der GPA) am Montagvormittag bei der SPÖ-Enquete "Zukunft Datenschutz - Überwachung statt Freiheit und Demokratie?", deren erster Teil sich mit dem Thema "Big Brother im Betrieb - Überwachung am Arbeitsplatz" auseinandersetzte. Reinhard Petzer (GÖD) zeigte auf, dass die Datenschutz-Kommission auf Anrufung hin tätig würde, dies setze auf Seiten des Arbeitnehmers allerdings die Kenntnis über gesammelte Daten voraus. Zudem müsse er belegen können, dass tatsächlich der Datenschutz verletzt wurde. Peter Schaar (Bundesbeauftragter für Datenschutz und Vorsitzender der Europäischen DatenschützerInnen) bekräftigte, dass es wichtig sei, auf europäischer Ebene eine Richtlinie über den Arbeitnehmer-Datenschutz zu haben - aufgrund des "grenzüberschreitenden Datenverkehrs" könne dies nur übernational geregelt werden. ****

Österreich müsse sich im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft bemühen, die Erlassung einer europäischen Richtlinie betreffend Datenschutz in Betrieben zu forcieren, hob Wolfgang Katzian hervor und verwies darauf, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zwar kontrollieren dürfe, allerdings sei hier das Recht des Arbeitnehmers auf einen "möglichst schonenden Eingriff in seine Privatsphäre" zu beachten. Es gelte weiters, "unterstützende Strukturen für die Betriebsräte einzurichten", so Katzian mit Blick auf die Installation von "unabhängigen Datenschutz-Beauftragten", für deren Kosten die Betriebe aufkommen müssten. Daneben müsse durch Informationskampagnen mit entsprechender Medienunterstützung wieder eine "stärkere Sensibilität für Datenschutz-Fragen" erreicht werden, forderte Katzian mit Hinweis darauf, dass "Mitbestimmung nicht vor den Betriebstoren Halt machen darf".

Petzer - "Volle Kontrollmöglichkeit steht aus"

Angesichts des Umstands, dass Ministerien als Dienstgeber für Öffentlich Bedienstete über Datenbanken (z.B. hinsichtlich Bildungsdaten) verfügten, die mit den vom Betriebs-Softwaresystem SAP gesammelten Personaldaten verknüpft werden könnten, stehe eine "volle Kontrollmöglichkeit" für die Bediensteten aus, so Reinhard Petzer (GÖD), der hier darauf verwies, dass Ministerien als Dienstgeber und Dienstbehörde gleichzeitig Personalerfassungs-Systeme einrichteten und auch über ihre Rechtmäßigkeit entschieden. Hier müsse man über die Beiziehung von "externen Behörden", die Kontrollmöglichkeit haben, nachdenken, so Petzer mit Blick darauf, dass ein Anrufen der Datenschutz-Kommission Kenntnis über gesammelte Daten und über eine allfällige Verletzung des Datenschutzes voraussetze.

Schaar - "Soziale Ausgrenzung durch Datenverarbeitung"

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Vorsitzender der Europäischen DatenschützerInnen, zeigte auf, dass es zu einer "sozialen Ausgrenzung durch Datenverarbeitung" komme. Allein in Deutschland gebe es Hunderttausende Menschen, die aufgrund einer "Vormerkung im Kreditinformationssystem keinen Kredit und keinen Telefonvertrag bekommen". Auch bei der Anmietung von Wohnungen hätten die Betroffenen Probleme - und dies ungeachtet des Umstands, dass sie bereit wären, Kautionszahlungen zu leisten. Hier sei die "Schutzfunktion des Staates gefordert", machte Schaar abschließend klar. (Schluss) mb

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