Weinzinger: Massives Desinteresse der Regierung an Frauenpolitik

Gleichstellungspolitik findet weder statt, noch will Regierung darüber diskutieren

Wien (OTS) - "Das Desinteresse der Bundesregierung an der Frauenpolitik zeigt sich daran, dass es keinerlei Fortschritte in der Frauenpolitik gibt. Daher ist es wenig verwunderlich, dass der Gleichbehandlungsausschuss zu jenen Ausschüssen zählt, die am seltensten tagen", kritisiert Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen, vor dem morgigen Gleichbehandlungsausschuss im Parlament. Das Desinteresse an der Frauenpolitik sei im morgen zu diskutierenden Gleichbehandlungsbericht gut nachlesbar. Als Gleichbehandlungsmaßnahme werden etwa der Schnuppertag von Frauen beim Bundesheer gewertet und der Relaunch der Ministeriumshomepage. Besonders 'hervorzuheben' ist das Sozialministerium, dass die Hacklerregelung und das Kindergeld anführt. "Beide Maßnahmen haben erwiesenermaßen negative Auswirkungen auf die Gleichstellung" so Weinzinger. Die wenigen tatsächlichen Gleichstellungsmaßnahmen seien Studien zum Thema Gendermainstreaming etwa im Landwirtschaftsministerium.

"Beunruhigend ist jedenfalls, das generelle Desinteresse der Regierung an der Frauenpolitik, erkennbar nicht zuletzt daran, dass der Gleichbehandlungsausschuss nur äußerst selten tagt. Heuer erst zum zweiten Mal!", so Weinzinger. Morgen würde noch dazu Minister Bartenstein fehlen, der bisher üblicherweise anwesend war. Gerade im Bereich Arbeitsmarkt bestehe derzeit aber am meisten Handlungsbedarf. "Daher sollte spätestens im Jänner die nächste Ausschusssitzung stattfinden mit einer dringenden Aussprache mit Bartenstein und Rauch-Kallat über die schwierige Lage der Frauen am Arbeitsmarkt", so Weinzinger.

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