BZÖ-Grosz zu Budgetklausur: Steirische Landesregierung soll bei sich sparen

Steirisches BZÖ stellt Forderungskatalog zu sinnvollem Sparen vor

Graz (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz kritisierte im Vorfeld der Budgetklausur der steirischen Landesregierung einmal mehr die Einsparungspläne von Landeshauptmann Voves und seinem Stellvertreter Schützenhöfer. Gleichzeitig stellte er einen Forderungskatalog für sinnvolles Sparen innerhalb der Landesverwaltung vor. ****

"Diese rot/schwarze Landesregierung sollte lieber bei sich selbst sparen, anstatt wichtige Projekte für die Steiermark am Altar der Ideenlosigkeit zu opfern. Ein erster Schritt wäre es, wenn sich Voves und Schützenhöfer endlich dazu durchringen könnten, die eigenen Pfründe zurückstellen. Die unzähligen Freundschaftsverpflichtungen gegenüber ihren Parteigängern vor allem im Förderbereich kosten dem Steuerzahler Unsummen im Jahr. Allein die eigenen Versorgungsjobs in den unzähligen nutzlosen Aufsichtsräten des Landes würden genügend Einsparungspotential bringen, um wirklich sinnvolle Projekte für die steirischen Regionen zu ermöglichen", so der steirische BZÖ-Chef.

"Ein weiterer Schritt wäre es, den zum Versorgungsinstrument verkommenen Landessschulrat endlich zu reformieren. Wenn die Landesregierung aufgrund der verfehlten Politik von ÖVP und SPÖ nunmehr sparen muss, sollte sie vor allem die versprochene Verkleinerung der Landesregierung ins Auge fassen. Alleine die Doppelbesetzungen von SPÖ und ÖVP im Rahmen des Proporzes würden die Kosten der Landesverwaltung entschieden minimieren", sagte Grosz.

Weiters forderte Grosz das Land Steiermark auf, die überfällige Pensionsharmonisierung auch auf Landesbeamte zu übertragen. "Es ist ein Sinnbild, dass sich die SPÖ bis heute nicht durchringen konnte, die bestehenden Privilegien im Beamtenpensionsbereich endlich an das harmonisierte System der ASVG-Versicherten anzupassen. Hier liegen ungeheure Summen an Einsparungspotential auf der Straße, die aus parteipolitischen Gründen einfach nicht genutzt werden", so Grosz abschließend. (Schluß)

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