GPA-Katzian fordert verpflichtende Einführung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Regierung soll Initiative für europäische Datenschutz-Richtlinie ergreifen

Wien (GPA/ÖGB) - Die verpflichtende Einführung von unabhängigen, betrieblichen Datenschutzbeauftragten fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Wolfgang Katzian, anlässlich der parlamentarischen Enquete "Zukunft Datenschutz -Überwachung statt Freiheit und Demokratie?" heute in Wien.++++

Neue Technologien schaffen viele neue, bisher unbekannte Möglichkeiten der Überwachung der/des Einzelnen am Arbeitsplatz. Obwohl ArbeitgeberInnen grundsätzlich die Möglichkeit haben, ArbeitnehmerInnen zu kontrollieren, haben die Beschäftigten ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre auch im Arbeitsverhältnis. Für die/den Einzelne/n ist es aber äußerst schwierig, ihre/seine Rechte bezüglich der Kontrolle ihrer/seiner persönlichen Daten wahrzunehmen. Selbst für BetriebsrätInnen ist es nicht einfach, für die Einhaltung des betrieblichen Datenschutzes zu sorgen. Daher sei die verpflichtende Einsetzung einer/eines unabhängigen betrieblichen Datenschutzbeauftragten ein Gebot der Stunde. "Nur so wäre die Sensibilisierung zum Thema Datenschutz, aber auch die Einhaltung des Datenschutzes im Betrieb gewährleistet", so Katzian.

Viele Unternehmen sind aber heute grenzüberschreitend tätig und der Datentransfer in Europa kennt keine rechtlichen Grenzen. Für den Betriebsrat wie auch für einen nationalen Datenschutzbeauftragten wird es so praktisch unmöglich, die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen zu kontrollieren. "Aus diesem Grund müssen die Arbeiten zu einer Europäischen Richtlinie betreffend die Einhaltung des Datenschutzes am Arbeitsplatz während der Präsidentschaft Österreichs wieder aufgenommen werden. Die verpflichtende Einrichtung eines Datenschutzbeauftragten in allen EU-Mitgliedsstaaten wäre darin zwingend vorzusehen", fordert der GPA-Vorsitzende.

Ebenso müsste ein Informationsrecht des Europäischen Betriebsrates in multinationalen Konzernen betreffend die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen ergänzend festgeschrieben werden, so Katzian.

ÖGB, 28. November 2005 Nr. 669

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