Gusenbauer bei SPÖ-Datenschutz-Enquete (1): "Je präziser die Regelung, desto größer die Rechtssicherheit"

SPÖ fordert Präzisierung bei Sicherheitspolizeigesetz-Novelle

Wien (SK) - "Es fehlen eindeutige Regelungen. Für den einzelnen Betroffenen ist es einfach zu wenig transparent", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag bei der SPÖ-Enquete "Zukunft Datenschutz - Überwachung statt Freiheit und Demokratie?" zur Sicherheitspolizeigesetz-Novelle '06. Besonders in der Frage von Ton-und Bildaufnahmen Privater im öffentlichen Raum bleibe viel unklar, wie auch der Datenschutzrat kritisiert habe. Deshalb fordere die SPÖ eine Präzisierung. "Je präziser die Regelung, desto größer ist auch die Rechtssicherheit im Datenschutz für alle Betroffenen", so Gusenbauer. ****

Innerösterreichisch seien Datenschutzfragen gerade bei der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle '06 aktuell, so Gusenbauer. Bei den Ton- und Bildaufnahmen privater Personen im öffentlichen Raum fehle es an eindeutigen Regelungen; für den einzelnen Betroffenen seien diese viel zu wenig transparent. Eine Problematik, auf die auch der Datenschutzrat hingewiesen habe. Die SPÖ fordere hier eine eindeutige Regelung, die Rechtssicherheit für alle Involvierten zur Folge habe, so Gusenbauer. "Je präziser die Regelung, desto größer die Rechtssicherheit", sagte der SPÖ-Vorsitzende. Klar sei, dass die Aufnahme der Daten rechtsmäßig erfolgen müsse und eine zeitliche Begrenzung der Nutzung der Daten ebenfalls gegeben sein müsse, stellte Gusenbauer klar. "Wir fordern eine Präzisierung: Was darf zu welchem Zweck aufgenommen werden", so Gusenbauer.

Gusenbauer verwies auf die lange Tradition der SPÖ in Fragen des Datenschutzes. Österreich habe als eines der ersten europäischen Länder bereits im Jahr 1971 ein Koordinationskomitee EDV sowie eine Arbeitsgruppe Datenschutz im Bundeskanzleramt eingerichtet. 1978 wurde, nach langen parlamentarischen Diskussionen, das erste Datenschutzgesetz verabschiedet. Das Parlament habe sich damals dafür entschieden, sich auf die Seite der Menschen, die von den möglichen Missbrauchsmöglichkeiten betroffen seien und nicht auf die Seite der Datenverarbeiter zu stellen, so Gusenbauer, der hier den langjährigen Vorsitzenden des Datenschutzrates, Ernst Eugen Veselsky, zitierte. "In Österreich war und ist es die SPÖ, die sich für den Schutz und die Wahrung der persönliche Sicherheit in Datenschutzfragen einsetzt", so Gusenbauer.

Die Terroranschläge auch in europäischen Metropolen hätten dazu geführt, dass häufig nach schnellen und einfachen Lösungen gesucht werde. Diese Antiterrormaßnahmen würden aber häufig in die persönlichen Freiheiten und Rechte eingreifen. "Hier bedarf es Maßnahmen, die ausnahmslos grundrechtskonform zu gestalten sind", so Gusenbauer, der sich gegen eine "Big Brother"-Philosophie aussprach. Wichtig sei bei all diesen Maßnahmen auch immer die Wahrung der Verhältnismäßigkeit, so Gusenbauer abschließend. (Schluss) js

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