ANSCHOBER: schwarzrote Anti-Umwelt-Koalition gegen Ökostrom gefährdet Tausende Arbeitsplätze und Klimaschutz

Oberösterreichs Grün-Landesrat hofft auf Veto der EU und schlägt als Alternative Übernahme des erfolgreichen deutschen Fördergesetzes vor

Linz (OTS) - Schwarzrot haben mit ihrer Einigung auf einen Kahlschlag beim Ökostrom, der eine Förderungsverringerung um mehr als 80 Prozent und damit 80 Prozent weniger umweltfreundlichen Ökostrom als Ersatz für Atomstromimporte und klimagefährdende fossile Energieträger bringen wird, gezeigt, was eine große Koalition nach den nächsten Nationalratswahlen bedeuten könnte: bedenkenlos wird eine der größten Wirtschaftshoffnungen, die Umweltwirtschaft schwerstens geschädigt, die SPÖ biedert sich der ÖVP an.

Schwerer wirtschaftlicher Schaden

Mittlerweile arbeiten in Oberösterreich 142 Firmen im Bereich der Ökoenergie, beschäftigen rund 4000 MitarbeiterInnen und weisen enorme Umsatzzuwächse vor allem im Export auf. Anschober: "Wird diesen Firmen jedoch der Heimmarkt zerstört, sind sie trotz Exporterfolge mittelfristig gefährdet - zumindest Standortverlagerungen sind mittelfristig zu befürchten. 80 Prozent weniger Ökostromanlagen durch das neue Ökostromverhinderungsgesetz bedeutet damit einen schweren umweltpolitischen, aber auch klimapolitischen Schaden."

Österreich vor Klimaschutz-Debakel

Auch aus klimapolitischer Sicht ist die Einigung vom Freitag ein verheerender Rückschlag: denn während im Verkehr die CO2-Emissionen weiterhin dramatisch steigen und die Politik keinen Mut zum Umdenken hat, wären massive CO2-Emissionsverringerungen im Energiebereich absolut realistisch möglich. Ein Beispiel: alleine durch das Ökostromprogramm 2004 konnten in Oberösterreich rund 200.000 Tonnen CO2 eingespart werden.

Wie wichtig derartige klimapolitische Erfolge wären, zeigt die aktuelle Klimabilanz der UNO: obwohl sich Österreich zu einer CO2-Einsparung von 13 Prozent innerhalb der Kyotoperiode 1990 bis 2012 verpflichtet hat und damit aktuell laut offiziellem Klimapfad der Bundesregierung bei einer Einsparung von über 8 Prozent liegen müsste, hat Österreich bis 2003 (aktuellste Zahlen) bereits einen Zuwachs von fast 17 Prozent zu verzeichnen. Anschober: "Damit liegt Österreich unter den Schlusslichtern innerhalb der EU. Ein Vergleich zeigt, wie dramatisch das Versagen der bisherigen österreichischen Klimaschutzpolitik ist: Österreich hat mit einem Emissionszuwachs von 17 Prozent eine noch negativere Entwicklung als die USA mit einem Plus von 13 Prozent zu verzeichnen. Ein echtes Armutszeugnis."

Gesprächsangebot - Alternative EEG

Anschober hofft daher, dass die EU den aktuellen Gesetzesmurks noch stoppt: "Es wird im Dezember zu keinem Beschluss im Nationalrat mehr kommen, sondern zuerst wird von der Regierung die EU kontaktiert werden, weil sich offensichtlich nun doch herumgesprochen hat, dass die im Gesetzesbeschluss vorgesehen Förderung der mittleren Wasserkraft klar EU-rechtswidrig ist. Stoppt die EU doch noch den Unsinn, dann muss es endlich möglich sein, dass die Regierung die NGOs und die Bundesländer an einen Tisch bittet und gemeinsam nach dem Vorbild des erfolgreichen deutschen Einspeisegesetz Erneuerbare Energie (EEG) eine attraktive Förderung eines massiven Ökostromausbaus bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf den Wirtschaftsstandort verwirklicht wird. In Deutschland bewährt sich das Modell seit Jahren und wird deshalb von der großen Koalition auch fortgesetzt. International haben etliche Staaten - zuletzt China -die Grundzüge des EEG bereits übernommen.

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