Scheuch: Politische Gremien verkleinern!

Mandate nach Höhe der Wahlbeteiligung besetzen

Wien (OTS) - Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch forderte heute, in einem ersten Schritt zur Verkleinerung der politischen Gremien auf Bundes- und Landesebene die Nichtwähler bei der Mandatsaufteilung zu berücksichtigen. Je nach Wahlbeteiligung sollten Mandate frei bleiben. "Dies würde einerseits Kosten reduzieren, andererseits ein Ansporn sein doch zur Wahl zu gehen. Die Wahlen in der Steiermark und in Wien haben deutlich gezeigt, dass die größte Partei die der Nichtwähler ist. Die Menschen brauchen neue Motivation durch politische Angebote wie das BZÖ, wollen aber auch schlanke Strukturen".

Scheuch forderte von ÖVP, SPÖ, Grünen und der Alt-FPÖ, diese Light-Variante zur Verkleinerung der politischen Gremien zu unterstützen. "Die anderen Parteien sollen nicht Wasser predigen und Wein trinken, sondern diesen ersten Schritt zur Reduzierung der Mandate mittragen. Wir erwarten uns einen klaren Zuspruch zu diesem BZÖ-Vorschlag", so der Bündnissprecher abschließend. (Schluss)

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