GAHR: ÖVP BESORGT - CHAOTISCHE VORSITZFÜHRUNG KOGLERS

Missbrauch der Vorsitzführung und der Geschäftsordnung - Schriftliche Anfrage der ÖVP an Kogler

Wien, 25. November 2005 (ÖVP-PK) Besorgt zeigte sich heute, Freitag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr über die chaotische und offenbar parteiische Vorsitzführung des Grünen Abg. Kogler im Rechnungshofausschuss. Die bereits am 9. November von Rechnungshofausschussvorsitzendem Kogler auf unbestimmte Zeit unterbrochene Sitzung wurde heute wieder aufgenommen und erneut auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Dafür gibt es aber keinerlei Gründe. Gerichte, Rechnungshof, Finanzbehörden haben schließlich bereits ihre Entscheidungen in der Causa "Grasser-Homepage" getroffen, und in den Sitzungen war ebenfalls mehr als ausreichend Gelegenheit, den Rechnungshof-Bericht zu behandeln und Fragen an Finanzminister Grasser zu stellen. Es ist intensiv diskutiert worden, die Gespräche haben viel Aufschluss und Information gebracht, und es sind daher wohl keine Zweifel mehr offen. Der Bericht ist sozusagen "abschlussreif", so Gahr in Richtung Grüne und SPÖ.

KOGLER MISSBRAUCHT VORSITZFÜHRUNG

"Jeder Ausschuss-Vorsitzende hat die Aufgabe, den Vorsitz objektiv zu führen, Verfahren zu beschleunigen und nicht inhaltlich zu gestalten oder zu werten. Andernfalls ist dies ein Missbrauch des Vorsitzes. Kogler macht hingegen von der Möglichkeit der Unterbrechung Gebrauch, um einer bestimmten Sache oder Rechtsmeinung - nämlich der Ladung weiterer Auskunftspersonen - zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist geschäftsordnungwidrig und wurde in der Präsidiale schon ‚verurteilt’, zuletzt am 7. Oktober 2004. Damals hat die Präsidialkonferenz den Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses beauftragt, den Ausschuss unverzüglich einzuberufen, da die Unterbrechung auf unbestimmte Zeit durch den Vorsitzenden Kogler offenbar in der Absicht geschah, seiner Meinung zum Durchbruch zu verhelfen", erinnerte Gahr.

"Kogler will offensichtlich so lange unterbrechen, bis ein ‚Kompromiss’ nach seinen Wünschen erfolgt." Die Haltung des Grünen Rechnungshofausschussvorsitzenden könne nur als parteitaktisch motiviert angesehen werden. "Das ist ‚versuchte Politjustiz’", so der ÖVP-Abgeordnete weiter.

PRIVATE EINLADUNG DORALTS INS VORZIMMER

Hinsichtlich des Nicht-Anhörens der von den Grünen gewünschten Auskunftsperson Prof. Werner Doralt stellte Gahr fest, dass dieser von den Grünen nach parlamentarischer Vorgehensweise schon das letzte Mal zu laden gewesen wäre. "Ihn heute persönlich ins Vorzimmer des Ausschusses zu laden, und diese persönliche Einladung dann mit Druck ad hoc in eine öffentliche umfunktionieren zu wollen, ist nicht der richtige Weg. Auch die Opposition muss zur Kenntnis nehmen, dass eben der Ausschuss festlegt, wer geladen wird und wer nicht", appellierte der ÖVP-Rechnungshofsprecher an Kogler und Kräuter.

SCHRIFTLICHE ANFRAGE DER ÖVP

Kogler missachte zudem ein weiteres Mal das Gesetz. Die Verhandlungen über den nächsten Bericht des Rechnungshofes, der sich unter anderem mit der Gesundheitsförderung, Förderungsdatenbanken und Fachhochschulagenden befasst, müssen laut Geschäftsordnung bis spätestens 30. November 2005 aufgenommen werden. Die Verhandlungen darüber können aber nicht begonnen werden, wenn die anderen nicht beendet sind. Dieser Gesetzesauftrag wurde durch den Vorsitzenden offenbar nicht beachtet. Deswegen wird die ÖVP auch eine Schriftliche Anfrage an den Grünen Vorsitzenden richten, um sicherzustellen, dass die Diskussion über die neue Materie rechtskonform aufgenommen werden kann.

Eigenartig mute es zudem an, dass nur die Hälfte der Grünen Mandatare erschienen seien. Offenbar waren auch für Öllinger beziehungsweise Pilz die in der letzten Sitzung stundenlang gegebenen Informationen ausreichend, schloss Gahr.
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