Molterer: Stellen Sie die Schmutzkübelkampagne ein, Herr Gusenbauer

Die SPÖ entwickelt sich von der Schuldenpartei Österreichs zur Steuererhöhungspartei Österreichs

Wien, 25. November 2005 (ÖVP-PK) Angesichts eines "absolut erfolgreichen" Österreich-Tages der ÖVP-Regierungsmannschaft in Salzburg und Oberösterreich erklärte heute, Freitag, der stv. Bundesparteiobmann ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer, dass eine sehr gute Stimmung spürbar gewesen sei. "Die Botschaft aus Unternehmen und der Wirtschaft ist gewesen, dass die Effekte der Steuersenkung und der Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung spürbar sind." Die Menschen hätten auch registriert, dass die Regierung ihre soziale Verantwortung wahrnehme. Während in Deutschland die Pensionen für sieben Jahre nicht erhöht werden, gebe es nächstes Jahr für Österreichs Pensionisten eine deutliche Erhöhung. "Diesen Weg werden wir auch konsequent fortsetzen", so Molterer. ****

Hinsichtlich des neuen Staatsbürgerschaftsrechtes machte der ÖVP-Klubobmann klar, dass hier der SPÖ der "Mut zur sicherheitspolitischen Verantwortung" fehle. Nach dem sie bereits das Bundeskriminalamt, die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sowie das zentrale Melderegister abgelehnt habe, werde sie nun auch das neue Staatsbürgerschaftsrecht ablehnen. Während die Bundesregierung "Klarheit" in Bezug auf notwendige Sprach- und Staatsbürgerschaftskenntnisse geschaffen habe, widersetze sich die SPÖ dem Willen der Bevölkerung. Schließlich erachten 61 Prozent der Bevölkerung das neue Staatsbürgerschaftsrecht als "notwendig", so Molterer.

Auch in der Bildungspolitik gehe die SPÖ klar einen "ideologischen Irrweg gegen die Mehrheit der Bevölkerung", so der ÖVP-Klubobmann. Während die ÖVP für ein differenziertes Schulsystem eintrete, beharre die SPÖ noch immer auf die Gesamtschule. Während die ÖVP eine freiwillige und kreative Form der Tagesbetreuung möchte, fordere die SPÖ eine verpflichtende Ganztagsschule. "Wir sind für Leistung in der Schule, während die SPÖ für die Abschaffung der Noten und das Aufsteigen mit mehreren Fünfern eintritt", so Molterer. Auch hier stehen die SPÖ-Forderungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung. 65 Prozent lehnen die Abschaffung der Noten und 70 Prozent das Aufsteigen mit mehreren Fünfern ab. Die Österreichische Volkspartei stehe dagegen sehr klar für eine "verlässliche Schule, die das Kind im Mittelpunkt der Bildungspolitik sieht." Daher werde auch in die Schule investiert und, wenn der Bedarf nachgewiesen wird, 300 Stützlehrer zur Verfügung gestellt.

Die Österreichische Volkspartei werde auch den Weg der Entlastung konsequent fortsetzen, da die Senkung der Abgabenquote für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine "essentielle Frage" sei, so Molterer. Die SPÖ werde dagegen ihrem Ruf als "Steuererhöhungspartei Österreichs" immer mehr gerecht. Die Steuererhöhungspläne von SPÖ-Budgetsprecher Matznetter - von der Sparbuchsteuer bis hin zur Erbschaftssteuer - seien bekannt. Nun
ist er dabei, mit einer "Verbreiterung der Steuerbasis" seine Steuererhöhungspläne zu aktualisieren. Die von der SPÖ geplante Verbreitung der Bemessungsgrundlage um die Frage der Vermietung und Verpachtung bedeute "Steuerbelastung und die Gefahr der Mieterhöhung". "Das ist eine massive Belastung des Mittelstandes und der kleinen Einkommen", so der ÖVP-Klubobmann. Auch die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bedeute den falschen Weg, da auch hier der Mittelstand besonders betroffen wäre. "Nach der Schuldenpartei Österreichs entwickelt sich die SPÖ damit klar zur Steuererhöhungspartei."

Mit Sorge kommentierte der ÖVP-Klubobmann die Entscheidung der Opposition, während der österreichischen EU-Präsidentschaft den permanenten, informellen Kontakt mit der Bundesregierung
abzulehnen. Offensichtlich scheuen sich SPÖ und Grüne davor, mit der Einbindung Verantwortung übernehmen zu müssen. Die SPÖ gehe auch noch weiter und versuche, die äußerst erfolgreiche Außenministerin Ursula Plassnik tagtäglich mit einer Schmutzkübelkampagne zu desavouieren. "Das ist nicht der Stil, den wir wollen", so Molterer. Die österreichische EU-Präsidentschaft sei zu wichtig, um daraus Wahlkampfmunition zu lukrieren oder aus taktischen Gründen den Konsens in Frage zu stellen. "Wir werden die SPÖ genau beobachten, wie sie in dieser Zeit mit ihrer staatspolitischen Verantwortung umgehe", so der ÖVP-Klubobmann abschließend.

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