Konecny: Ausschreibung des Geschäftsführers der Familien Management GmbH ohne Rechtsgrundlage

Wien (SK) - Empört zeigte sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny über die schon erfolgte Ausschreibung der Geschäftsführung der Familien Management GmbH durch das Sozialministerium. "Diese Ausschreibung zeigt nur einmal mehr die völlige Missachtung des Parlaments durch die Schüssel-Regierung", betonte Konecny Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Wenn in der Ausschreibung vermerkt ist, dass diese aufgrund des Beschlusses des Nationalrates erfolge, dann erfolgt diese Ausschreibung auf der Basis eines groben, demokratiepolitisch mehr als bedenklichen Irrtums oder aber einer geplanten Provokation", unterstrich Konecny. Aufgrund der nachzulesenden Tatsache, dass der Bundesrat seine Beratungen zu diesem Gesetz noch nicht abgeschlossen hat und möglicherweise am 1. Dezember mit Stimmenmehrheit einen Einspruch erheben wird, ist dieser Beschluss des Nationalrates eben noch ohne Rechtswirkung und stellt damit auch keine Rechtsgrundlage für eine derartige Ausschreibung dar. Die Ausschreibung wurde damit ohne Rechtsgrundlage vorgenommen und es stellt sich daher die Frage des Amtsmissbrauches.

"Ich fordere Haubner auf, diese Ausschreibung sofort zurückzuziehen, denn neben dem Bundesrat wird durch ihre Vorgangsweise auch der Bundeskanzler und der Bundespräsident desavouiert", schloss Konecny. (Schluss) ps/mp

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