Karas: Erst informieren, dann reden, Herr Verzetnitsch

ÖGB- und AK-Forderungen zur Dienstleistungsrichtlinie sind erfüllt

Brüssel, 23. November 2005 (ÖVP-PD) "Auch die Herren Verzetnisch, Katzian und Kalliauer sollten sich über den aktuellen Diskussionsstand in Sachen Dienstleistungsrichtlinie informieren anstatt mit offenbar schon vor der Abstimmung im Europäischen Parlament fabrizierten Presseaussendungen weiter Fehlinformationen zu verbreiten", trat der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, MEP Mag. Othmar Karas, entsprechenden Behauptungen von Seiten des ÖGB und der Arbeiterkammer zur Dienstleistungsrichtlinie entgegen. ****

"Wenn der ÖGB und Arbeiterkammer die Ausnahme der Leistungen der Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie fordert, so ist dies bereits im Binnenmarktausschuss mit meiner Unterstützung geschehen. Wenn Verzetnisch und Katzian die Ausnahme des Arbeitsrechts, der sozialen Sicherheit sowie des Umweltschutzes aus dem Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie fordern, so ist dies bereits im Binnenmarktausschuss mit meiner Unterstützung geschehen", betonte Karas.

Für den ÖVP-Europaparlamentarier, der als einziger österreichischer Vertreter an der gestrigen Abstimmung des Binnenmarktausschusses teilgenommen hatte, habe das Europäische Parlament seinen Gestaltungsauftrag für einen besseren Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie voll wahrgenommen. "Wir haben die wichtigsten österreichischen Anliegen durchgesetzt. Auf Grund der zahlreichen von uns beschlossenen Ausnahmeregelungen sind auch noch so oft wiederholte Warnungen vor 'Sozialdumping' oder gar einem 'Zusammenbruch des österreichischen Arbeitsrechts' unbegründet", so Karas.

"Mir wäre es viel wichtiger, wenn wir gemeinsam in der weiteren Behandlung des Richtlinienvorschlages die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit erfolgreich fortsetzen könnten. Es ist Zeit, mit der Panikmache Schluss zu machen und die Sachdiskussion in den Vordergrund zu stellen ", betonte Karas abschließend.

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