Karas: Erst informieren, dann reden, Herr Verzetnitsch

Brüssel, 23. November 2005 (ÖVP-PD) "Auch die Herren Verzetnisch,
Katzian und Kalliauer sollten sich über den aktuellen
Diskussionsstand in Sachen Dienstleistungsrichtlinie informieren
anstatt mit offenbar schon vor der Abstimmung im Europäischen
Parlament fabrizierten Presseaussendungen weiter Fehlinformationen
zu verbreiten", trat der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion im
Europäischen Parlament, MEP Mag. Othmar Karas, entsprechenden
Behauptungen von Seiten des ÖGB und der Arbeiterkammer zur
Dienstleistungsrichtlinie entgegen. ****

"Wenn der ÖGB und Arbeiterkammer die Ausnahme der Leistungen der
Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie
fordert, so ist dies bereits im Binnenmarktausschuss mit meiner
Unterstützung geschehen. Wenn Verzetnisch und Katzian die Ausnahme
des Arbeitsrechts, der sozialen Sicherheit sowie des Umweltschutzes
aus dem Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie fordern, so ist dies
bereits im Binnenmarktausschuss mit meiner Unterstützung
geschehen", betonte Karas.

Für den ÖVP-Europaparlamentarier, der als einziger österreichischer
Vertreter an der gestrigen Abstimmung des Binnenmarktausschusses
teilgenommen hatte, habe das Europäische Parlament seinen
Gestaltungsauftrag für einen besseren Entwurf der EU-
Dienstleistungsrichtlinie voll wahrgenommen. "Wir haben die
wichtigsten österreichischen Anliegen durchgesetzt. Auf Grund der
zahlreichen von uns beschlossenen Ausnahmeregelungen sind auch noch
so oft wiederholte Warnungen vor 'Sozialdumping' oder gar einem
'Zusammenbruch des österreichischen Arbeitsrechts' unbegründet", so
Karas.

"Mir wäre es viel wichtiger, wenn wir gemeinsam in der weiteren
Behandlung des Richtlinienvorschlages die fraktionsübergreifende
Zusammenarbeit erfolgreich fortsetzen könnten. Es ist Zeit, mit der
Panikmache Schluss zu machen und die Sachdiskussion in den
Vordergrund zu stellen ", betonte Karas abschließend.

Rückfragen: MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0032-2-284-5627
(okaras@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21
(pschulmeister@europarl.eu.int)

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