Silhavy: Regierung agiert unsozial, ungerecht und teilweise verfassungswidrig!

Sozialausschuss im Parlament

Wien (SK) - Als "unsozial, ungerecht und teilweise verfassungswidrig" bezeichnete heute SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy einige der Vorhaben der schwarz-blau-orangen Regierung. Bei einigen Vorlagen sind positive Ansätze und Schritte zu erkennen, diese werden jedoch überschattet von weiteren "Grauslichkeiten", für die diese Regierung ja schon bekannt ist, sagte die SPÖ-Sozialsprecherin am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Stichwort: Familienhospizkarenz

Die durchaus positiven Schritte wie Ausdehnung des Zeitraumes von 6 auf 9 Monate, Ausdehnung auf Pflege- und Wahlkinder werden leider durch das "Vergessen" von Stiefkindern, Kindern geschiedener Eltern, die nicht mit einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt leben, und von Kindern von Lebensgefährten wettgemacht.

Stichwort: Ausbildungskostenrückerstattung

Durch die heute im Sozialausschuss vorgelegte Regelung ist es ab nun Arbeitgebern möglich, innerhalb von fünf bzw. acht Jahren die Kosten einer Ausbildung plus das für diesen Zeitraum bezahlte Entgelt sogar bei Kündigung durch den Arbeitgeber selbst zurückzuverlangen. Das ist eine enorme und nicht gerechtfertigte Verschlechterung für den Arbeitnehmer, so Silhavy.

Stichwort: Konkurrenzklausel

Die rein willkürlich erscheinende Einkommensgrenze von 2.057 Euro für die Zulassung von Konkurrenzklauseln sowie die Tatsache, dass ArbeitnehmerInnen vielen neuen Schikanen ausgesetzt werden (Beispiel Pönale, Versetzungen) lassen viele arbeitende Menschen in Österreich im Regen stehen.

Stichwort: Landarbeitergesetz

Die SPÖ hat sich immer zum Kammersystem bekannt. Dies wird sie auch in Zukunft tun. Was die Regierung allerdings heute vorgelegt hat, ist verfassungsrechtlich bedenklich, betonte die SPÖ-Sozialsprecherin. So sollen mit der Änderung des Landarbeitergesetzes die Landarbeiterkammern neue Mitglieder bekommen. Bei genauem Hinsehen zeigt sich, dass der Kreis soweit ausgedehnt wurde, dass auch MitarbeiterInnen in Firmen, die landwirtschaftliche Betriebe beraten, dazugezählt werden. "Dies ist in keiner Weise angemessen. Ich appelliere daher an den zuständigen Minister, diese Vorlage so rasch wie möglich zu ändern", schloss Silhavy. (Schluss) wf/mm

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