Spindelberger: Konkurrenzklausel muss aufgehoben werden!

Konkurrenzklausel und Ausbildungskostenrückersatz sind Schikanen gegen Arbeitnehmer

Wien (SK) - Als regelrechte Schikane bezeichnete heute SPÖ-Abgeordneter Erwin Spindelberger die von der schwarz-blau-orangen Regierung vorgelegte Neuregelung zu Konkurrenzklausel und Ausbildungskostenrückersatz. "So werden die Konkurrenzklauseln nur für Einkommen unter 2.057 Euro gestrichen. Nur ein Cent mehr und die Konkurrenzklausel darf im Vertrag stehen. Darüber hinaus greift die Regierung nur eines von vielen Problemen in diesem Bereich heraus. So ist es immer öfter der Fall, dass ArbeitnehmerInnen vertraglich mit Pönalen oder Versetzungen weit weg von ihrem ursprünglichen Arbeitsplatz bedroht werden. Die SPÖ verlangt daher eine generelle Abschaffung der Konkurrenzklausel, gerade in Zeiten, wo von den ArbeitnehmerInnen immer mehr Flexibilität verlangt wird", betonte Spindelberger. ****

Fassungslos ist Spindelberger über die Regelungen bei der Ausbildungskostenrückerstattung. Bislang konnten Kosten für Kurse und Ausbildungen dann zurückverlangt werden, wenn das Dienstverhältnis durch ArbeitnehmerInnenkündigung aufgelöst wurde. "Nicht nur, dass diese Rückzahlungsfrist von drei auf bis zu acht Jahre ausgedehnt werden soll, könnten die Arbeitgeber künftig neben den Schulungs- und Ausbildungskosten auch noch das in diesem Zeitraum angefallen Entgelt sowie anteilige Sonderzahlungen aber auch Fahrt- und Hotelkosten zurückzuverlangen", so Spindelberger.

Gerade in Zeiten, in denen das Schlagwort des lebenslangen Lernens gepredigt wird und immer mehr Flexibilität von den ArbeitnehmerInnen verlangt wird, sei es beinahe unfassbar, solche Schikanen für ArbeitnehmerInnen aufzustellen, schloss Spindelberger. (Schluss) ns/mp

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