- 23.11.2005, 15:03:55
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Krainer befürchtet weitere Verwässerung von REACH
Führt auch zu einer Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes
Wien (SK) - SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer befürchtet nach der
Aussprache im gestrigen EU-Unterausschuss "eine weitere Verwässerung"
der vorliegenden EU-Chemikalienverordnung REACH. Dies sei umso
unverständlicher, weil Wirtschaftminister Bartenstein den Nutzen der
Richtlinie mit 50 Milliarden Euro bezifferte, demgegenüber stünden
Kosten von sieben Mrd. Euro. "Obwohl Bartenstein zugesteht, dass der
Nutzen sieben Mal höher als die Kosten ist, will er die Richtlinie
verwässern. Das ist absolut nicht nachvollziehbar", so Krainer. Zudem
kritisierte der SPÖ-Umweltsprecher, dass es durch die Verwässerung
der Richtlinie zu einer Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes kommt.
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Es gehe vor allem darum, so Krainer, die Balance zwischen Umwelt-,
Gesundheits- und Wirtschaftsinteressen zu wahren. "Was sich jetzt
aber abzeichnet, ist, dass lediglich die Wirtschaft von der
Richtlinie profitieren wird und die Gesundheit der Menschen und der
Schutz der Umwelt auf der Strecke bleiben", machte der
SPÖ-Umweltsprecher am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst
deutlich.
Krainer bekräftigte weiters seine Kritik, dass anders als in allen
anderen europäischen Staaten die so genannte Impact-Studie in
Österreich noch immer ausständig ist. "Die Impact-Studie in
Deutschland beweist, dass die chemische Industrie mit REACH einer der
Gewinner sein wird, in Österreich blieb es bei reinen Ankündigungen",
so der SPÖ-Umweltsprecher. Positiv wertet Krainer, dass ein Teil der
Registrierungsgebühren dafür verwendet werden solle, alternative
Methoden zu Tierversuchen zu erforschen. Er tritt aber vehement dafür
ein, notwendige Tierversuche zur Beurteilung der Gefährlichkeit von
Chemikalien auf das unbedingt notwendige Minimum zu reduzieren und
Tierversuche für eine Substanz nur einmal zu erlauben. (Schluss) ps
Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at
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