Krainer befürchtet weitere Verwässerung von REACH

Führt auch zu einer Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes

Wien (SK) - SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer befürchtet nach der Aussprache im gestrigen EU-Unterausschuss "eine weitere Verwässerung" der vorliegenden EU-Chemikalienverordnung REACH. Dies sei umso unverständlicher, weil Wirtschaftminister Bartenstein den Nutzen der Richtlinie mit 50 Milliarden Euro bezifferte, demgegenüber stünden Kosten von sieben Mrd. Euro. "Obwohl Bartenstein zugesteht, dass der Nutzen sieben Mal höher als die Kosten ist, will er die Richtlinie verwässern. Das ist absolut nicht nachvollziehbar", so Krainer. Zudem kritisierte der SPÖ-Umweltsprecher, dass es durch die Verwässerung der Richtlinie zu einer Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes kommt. ****

Es gehe vor allem darum, so Krainer, die Balance zwischen Umwelt-, Gesundheits- und Wirtschaftsinteressen zu wahren. "Was sich jetzt aber abzeichnet, ist, dass lediglich die Wirtschaft von der Richtlinie profitieren wird und die Gesundheit der Menschen und der Schutz der Umwelt auf der Strecke bleiben", machte der SPÖ-Umweltsprecher am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst deutlich.

Krainer bekräftigte weiters seine Kritik, dass anders als in allen anderen europäischen Staaten die so genannte Impact-Studie in Österreich noch immer ausständig ist. "Die Impact-Studie in Deutschland beweist, dass die chemische Industrie mit REACH einer der Gewinner sein wird, in Österreich blieb es bei reinen Ankündigungen", so der SPÖ-Umweltsprecher. Positiv wertet Krainer, dass ein Teil der Registrierungsgebühren dafür verwendet werden solle, alternative Methoden zu Tierversuchen zu erforschen. Er tritt aber vehement dafür ein, notwendige Tierversuche zur Beurteilung der Gefährlichkeit von Chemikalien auf das unbedingt notwendige Minimum zu reduzieren und Tierversuche für eine Substanz nur einmal zu erlauben. (Schluss) ps

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