Wirtschaftskammer: Klares Ja zur 2. Etappe der Wirtschaftskammer-Reform

Präsidium sieht im vorgelegten Entwurf eine taugliche Grundlage für den nun folgenden Diskussionsprozess - auch für 2006 ausgeglichenes WKÖ-Budget geplant

Wien (PWK901) - Deutliche Unterstützung für den heute, Mittwoch, im Rahmen einer Pressekonferenz mit Christoph Leitl (Wirtschaftsbund) präsentierten Entwurf zur zweiten Etappe der WKÖ-Reform, signalisierten die Spitzenvertreter der wahlwerbenden Gruppen, Christoph Matznetter (Wirtschaftsverband), Matthias Krenn (RFW) und Richard Schenz (Liste Industrie). "Ich bin froh, dass wir nahezu Einigkeit erzielt haben. Wir haben geschafft, dass durch Entgegenkommen und Nachgeben jeder die ihm wichtigen Punkte unterbringen konnte", so Matznetter. Auch Krenn und Schenz lobten den vorliegenden Entwurf als taugliche Grundlage für den nun folgenden Diskussionsprozess. Lediglich die Grünen werden sich im morgigen Wirtschaftsparlament gegen den vorliegenden Entwurf aussprechen.

Die beiden nun einzurichtenden Arbeitsgruppen werden nun bis Juni 2006 entsprechende Kriterien vorlegen, wie eine erhöhte Beitragsgerechtigkeit und ein novelliertes Wahlrecht auszugestalten sind. Auch wenn die wahlwerbenden Gruppen in den verschiedenen Bereichen weiterführende Maßnahmen gewünscht hätten, sei man mit dem derzeitigen Status quo zufrieden und könne sich in den wesentlichen Bereichen wieder finden, so Krenn. Matznetter sprach darüber hinaus eine weitere Demokratisierung der WKÖ-Strukturen und damit eine Abbildung des Wählerwillens in allen Organen an.

Die Reduktion von 128 auf rund 80 Fachorganisationen werde wesentliche Verbesserungen durch eine verschlankte Struktur bringen. Wenngleich Matznetter einräumte, dass seiner Meinung nach "für die ganz kleinen Fachorganisationen das Ergebnis nicht ganz erfreulich ist". Auch die Abschaffung von Mehrfachmitgliedschaften werde zu einer Entlastung der Unternehmen führen.

In Hinblick auf den Rechnungsabschluss betonte Schenz, dass die WKÖ auch im "schwierigen Jahr 2006" mit einem ausgeglichenen Haushalt bilanzieren könne. Er sei "stolz" darauf, dass die Mitglieder in den letzten 4 Jahren um 280 Mio. Euro entlastet wurden. Kammerintern habe man diese Abgänge durch Kostensenkungsmaßnahmen in den Griff bekommen. Eine Auflösung von Rücklagen sei nötig, um den Einmaleffekt des Pensions-Pools budgetär aufzufüllen, das Paradeprojekt in Höhe von 1,4 Mio. Euro für langzeitarbeitslose Jugendliche zu finanzieren sowie um das Haus der WKÖ und die Außenhandelsstelle in Tokyo zu sanieren, ergänzte Generalsekretärin Anna-Maria Hochhauser.

In Sachen Konjunktur und Standortwettbewerb unterstrichen Matznetter, Krenn und Schenz, dass es weiterer wirtschaftspolitischer Maßnahmen, wie einer Investitionsprämie bedürfe. Matznetter lobte dahingehend die "Bereitschaft der WKÖ, ganz offen Dinge an zu denken, die verbessert werden sollen auch wenn sie gerade nicht politisch auf Linie sind". Seiner Meinung nach ist jeden Form der Investitionsförderung ein grundvernünftiges Instrument und für die Betriebe wichtig, damit Wertschöpfung im Land stattfindet. Angesichts der angespannten Situation am Arbeitsmarkt die auf die Konjunktursituation drücke sind aus Sicht von Krenn weitere Schritte, allen voran eine Senkung der Lohnnebenkosten, nötig. Unzufrieden zeigte sich Krenn mit der zwischen Bund, Länder und Gemeinden getroffenen Vereinbarung zur Verwaltungsreform. Zudem forderte er mehr Flexibilität bei den Kollektivverträgen ein. Diese sollten dort wo für Betriebe der KV nicht leistbar ist, durch betriebliche Vereinbarungen ersetzt werden können.
Die Antwort auf eine Verschärfung des internationalen Standortwettbewerbes liegt für Vizepräsident Schenz in einer Diskuission über die Entwicklung der Arbeitskosten sowie einer Flexibilisierung der Arbeitszeit. Auch er betont, dass die Effizienz der staatlichen Verwaltung, der Länder und Gemeinden, weiterhin auf dem Prüfstand stehen muss, da hier großes Finanzierungspotential für weitere Kostensenkungen bestehe. Priorität für die Industrie habe auch ein Ausbau der Wasserkraft und eine Deckelung der Energieabgaben. (us)

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