Leitl: Wirtschaftskammer-Reform II ist "gemeinsam auf dem Weg"

ÖWB, WV, RFW und Liste Industrie einig über Spielregeln zur Reorganisation der WKO - Leitl will Steuerbegünstigung für Investitionen und Kleinunternehmen

Wien (PWK900) - Alle im Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) vertretenen Fraktionen haben sich gemeinsam auf die Grundsätze des zweiten Schritts der WK-Reform geeinigt. Dies betonten die Präsidenten Christoph Leitl (Österreichischer Wirtschaftsbund), Christoph Matznetter (Wirtschaftsverband), Matthias Krenn (Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und Unabhängiger) und der Vertreter der Liste Industrie, Richard Schenz, heute, Mittwoch, im Vorfeld des morgigen Wirtschaftsparlaments in der WKÖ. "Die Ziele des ersten erfolgreichen Reformschritts - minus 30 % (Einsparungen), plus 30 % (mehr Leistung) - haben wir erreicht, nun gehen wir im zweiten Schritt die strukturellen Anpassungen unserer Organisation an", erklärt Leitl und freut sich über die breite Zustimmung zu den diesbezüglichen Eckpunkten auch aus den anderen Fraktionen. Nur die -nicht im Präsidium vertretene - Grüne Wirtschaft konnte dem Konzept nicht zustimmen. Es wurden jedoch auch Anliegen dieser Fraktion aufgenommen, so Leitl, der auf ein generell gutes Einvernehmen mit den Grünen hinwies.

In diesem weiteren Reformschritt gilt das Hauptaugenmerk der weiteren Effizienzsteigerung, der verbesserten Abbildung wirtschaftlicher Realität in der Struktur der Fachorganisationen sowie der Beseitigung von Schnittstellenproblemen auf überregionaler Wirtschaftskammerebene. "In einer Art ‚kybernetischen System’ soll eine sich selbst steuernde Organisation nach bestimmten Kriterien geschaffen werden, die automatisch auf sich ändernde Rahmenbedingungen reagiert und die richtigen Anpassungschritte setzt", fasst Leitl das Prinzip des komplexen Reorganisationskonzepts zusammen. Im Detail bedeutet dies vor allem eine Reform der Fachorganisationen und Reduzierung der Fachverbände von derzeit 128 auf etwa 80 nach bestimmten Branchenkriterien wie Mitgliederanzahl und Eigenfinanzierungsfähigkeit. Damit einhergehend soll auch eine entsprechende Beseitigung der Mehrfach-Grundumlagen und eine erhöhte Betragsgerechtigkeit bei den Kammerumlagen geschaffen werden. "Dazu werden spezielle Arbeitsgruppen eingerichtet und ein Evaluierungsprozess in Gang gesetzt, der auch das Wahlrecht betreffen wird", so Leitl. Angestrebt werde damit auch eine Beseitigung struktureller Defizite bei den Fachorganisationen in der Höhe von jährlich rund 5 Mio Euro.

Besonders gestärkt gehen aus der WK-Reform I die Außenwirtschaftsorganisation mit nun 101 Stützpunkten (Außenhandelsstellen und Marketingbüros) für die heimischen Unternehmen in aller Welt hervor sowie das WIFI mit neuen Leistungen im Sinne der Forcierung des "lebenslangen Lernens", streicht Leitl weiters positiv hervor. "Trotz einiger Probleme können wir uns Ende 2005 generell einer durchaus gesunden Wirtschaft in Österreich erfreuen, die auch einen stabilen Faktor für die Gesellschaft darstellt", weist Leitl auf die vielfach wahrgenommene soziale Verantwortung der Wirtschaft hin. Die Wirtschaftskammer setze sich für faire Bedingungen für alle ein und setze beispielsweise mit seinem Job-Coaching- und Vermittlungsprojekt ein Signal für die langzeitarbeitlosen Jugendlichen in Österreich. "In Partnerschaft mit dem AMS wollen wir die stabile, persönliche Entwicklung der Jugend unterstützen und damit Wirtschaft und Gesellschaft nützen", beschreibt Leitl die Grundintention des Projekts, das auch als "best practice" für Europa dienen könnte.

"Die Wirtschaft hat heuer 37.000 neue Arbeitsplätze in Österreich geschaffen", beschreibt Leitl ein weiteres Indiz für eine gesunde Entwicklung. "Die Unternehmen bauen nicht Arbeitsplätze ab oder verlagern sie im Rahmen der Globalisierung in Ausland, sondern stellen zusätzliche Arbeitskräfte ein - bei leider gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit", nennt Leitl auch einen Wehrmutstropfen. Es müssten daher dringend Maßnahmen gesetzt werden um gesund bleiben zu können. 1,8 Prozent prognostiziertes Wirtschaftswachstum für 2006 seien dafür zu wenig. "Ich halte an dem Ziel von 2,5 Prozent fest, damit nachhaltig Wachstum und Beschäftigung erreicht werden können. Dafür hat die Wirtschaftskammer Konzepte vorgelegt und fordert den noch ausstehenden Teil der Steuerreform raschest möglich ein." Dies sei einerseits die zeitlich unbefristete Gewährung von Verlustvorträgen und ein Äquivalent zur steuerlichen Begünstigung von nicht entnommenen Gewinnen auch für Einnahmen-/Ausgabenrechner. Anderseits sollen Investitionen mit hoher inländischer Wertschöpfung und positiven Arbeitsmarkteffekten - etwa in thermische Sanierung, Umwelt oder effizientere Energienutzung - im Zuge einer "Investitionszuwachsprämie (IZP) Neu" forciert werden, fordert Leitl und rechnet auch mit deren Umsetzung in den ersten Monaten des nächsten Jahres, denn "pacta sunt servanda", die Verträge sind geschlossen. (Ne)

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