ÖGB: Trickreiche Arbeitsverträge setzen ArbeitnehmerInnen weiter unter Druck

Sozialausschuss verschärft Lage weiter - Online-Umfrage zu Arbeitsvertragsklauseln unter www.oegb.at

Wien (ÖGB) - "Trickreiche Arbeitsverträge, die ArbeitnehmerInnen belasten, nehmen zu. Das haben ÖGB und AK bereits vor Monaten festgestellt. Doch anstatt mit den Sozialpartnern über Missstände und Lösungsmöglichkeiten zu reden, haben ÖVP und FPÖ im heutigen Sozialausschuss einen Antrag eingebracht, der die Lage für die ArbeitnehmerInnen weiter verschärft", kritisiert Bernhard Achitz, Leiter des sozialpolitischen Referats im ÖGB.++++

Konkret haben ÖVP-Sozialsprecher Tancsits sowie der freiheitliche Arbeitnehmersprecher Walch heute, Mittwoch, im Sozialausschuss einen Antrag eingebracht, der Änderungen bei Konkurrenzklauseln sowie beim Ausbildungskostenrückersatz bringen soll - doch nicht zum Vorteil der ArbeitnehmerInnen. Eine Konkurrenzklausel verpflichtet ArbeitnehmerInnen, sich nach Ende des Arbeitsverhältnisses in der Branche des Arbeitgebers weder anstellen zu lassen noch selbstständig tätig zu werden. Nehmen ArbeitnehmerInnen dennoch innerhalb eines Jahres eine derartige Arbeit an, können sie vom Arbeitgeber auf eine hohe Geldsummer verklagt werden. Künftig soll die Konkurrenzklausel nur mehr für ArbeitnehmerInnen gelten, die mehr als 2000 Euro brutto im Monat verdienen. "Ein dürftiger Verbesserungsvorschlag. Die Arbeitgeber verlangen immer mehr Flexibilität, gerade das wird mit dem Vorschlag aber verhindert. Solche Klauseln gehören gänzlich verboten", so Achitz.

Weitere Verschlechterungen

Noch schlimmer sieht es bei der Ausbildungskosten-Rückersatzklausel aus: Diese verpflichtet ArbeitnehmerInnen, die Kosten für vom Arbeitgeber finanzierte Ausbildungen rückzuerstatten, wenn sie das Unternehmen verlassen. Bereits jetzt bringt diese Klausel in der Praxis für die ArbeitnehmerInnen zahlreiche Nachteile, da viele Schulungen vom Arbeitgeber verpflichtend vorgeschrieben werden. Nun soll es eine zusätzliche Verschärfung geben: konnte der Rückersatz bisher innerhalb von drei bis fünf Jahren gefordert werden, wird dieser Zeitraum nun auf fünf bis acht Jahre ausgedehnt. Außerdem soll es dem Arbeitgeber künftig auch dann möglich sein, die Ausbildungskosten zurück zu fordern, wenn er selbst die Kündigung ausspricht. Andere die ArbeitnehmeInnen belastende Klauseln in Arbeitsverträgen wurden bei den Anträgen gänzlich ignoriert.

Achitz: "Die ArbeitgeberInnen verschaffen sich durch unfaire Arbeitsvertraggestaltung zahlreiche Vorteile zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, und der Gesetzgeber ist nicht bereit hier Einhalt zu gebieten. All inclusive-Klauseln, Konkurrenzklauseln, Pönalklauseln oder Ausbildungskosten-Rückersatzklauseln, Versetzungen und einseitige Änderungen der Arbeitszeit gehören für viele ArbeitnehmerInnen zum Alltag. Alle sind zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen. Der ÖGB fordert eine gesetzliche Einschränkung derartiger Klauseln."

SERVICE: AK und ÖGB führen zum Thema unfaire Arbeitvertragsklauseln eine Online-Umfrage durch. Mitmachen unter www.oegb.at

ÖGB, 23. November 2005
Nr. 661

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