EU: Einigung um Zuckerreform bleibt weiterhin offen

Österreich deponierte bei Kommission und Vorsitz Forderungen für Kompromiss

Brüssel (AIZ) - Die Verhandlungen um eine Reform der EU-Zuckermarktordnung in Brüssel laufen heute den ganzen Tag über mit trilateralen Gesprächen zwischen Kommission, britischer Ratspräsidentschaft und den Landwirtschaftsministern einzelner Mitgliedstaaten weiter. In einer allgemeinen Tischrunde gestern Nachmittag wurde klar, dass einer Reihe von Mitgliedstaaten die ersten Zugeständnisse der Kommission und des Vorsitzes in einem zuvor den Ministern übermittelten Kompromisspapier noch nicht weit genug gehen. Landwirtschaftsminister Josef Pröll beurteilte gegenüber dem AIZ die Chance auf die Einigung auf einen noch tragbaren Kompromiss weiterhin nicht sehr euphorisch und macht sie von Bewegung auf Seite von Kommission und britischem Vorsitz abhängig. Die Ratstagung soll dann am späten Nachmittag mit allen Ministern wieder fortgesetzt werden. Ob die britische Ratspräsidentschaft die in den trilateralen Gesprächen gewonnenen Erkenntnisse über die Meinungsbildung der Mitgliedstaaten bis dahin schon in ein neues Kompromisspapier gegossen haben wird und wie weit dieses gehen könnte, ist offen. Damit wird auch zunehmend fraglich, ob eine Einigung, wenn überhaupt, noch heute, selbst wenn die Minister eine Nachtschicht einlegen, erreichbar ist.

Die Forderungen konzentrieren sich vor allem darauf, dass Österreich die Senkung des Zuckerpreises um 39% und des Rübenpreises um 42,6% zu weit geht und die angebotene 60%ige Ausgleichszahlung an die Rübenbauern zu gering ist. Pröll deponierte dies und eine Reihe weiterer Forderungen Österreichs, auch nach Möglichkeiten nationaler Abfederung und Spielraum bei der Umsetzung der Reform, heute am Vormittag bei Ratsvorsitz und Kommission. Die Forderungen nach zusätzlichem nationalen Spielraum bei der Umsetzung und für Maßnahmen, die den heimischen Rübenbauern helfen sollen, sich in einem künftig deutlich verschärften Wettbewerbsklima behaupten zu können, kamen unter anderem durch eine Lobbying-Initiative von Rübenbauern-Präsident Ernst Karpfinger zu Stande. Karpfinger verfolgt die Ratstagung in Brüssel mit und steht in Kontakt mit dem Minister.

Mehrere Länder fordern weniger Preissenkung und mehr Ausgleich

Geringere Preissenkungen und höheren Ausgleich fordert neben Österreich in unterschiedlichem Ausmaß auch eine Gruppe von elf Mitgliedstaaten, die durch die Reform ihre Zuckerproduktion gefährdet sehen, sowie die Niederlande und möglicherweise Deutschland. Die Gruppe der elf besteht im Großen und Ganzen aus neuen Mitgliedstaaten der EU sowie aus Italien und Irland. Mit Spannung wird die definitive Positionierung des neuen deutschen Landwirtschaftsministers Horst Seehofer (CSU) zur Kernfrage Preissenkung und Ausgleich erwartet. Seehofer wurde gestern in Berlin angelobt und steigt heute in die Ratstagung ein.

Restrukturierungsfonds scheint gegessen zu sein

Nationale Einzelforderungen stellen auch die Minister einer Reihe weiterer Mitgliedstaaten. Obwohl einige Länder wie Italien, Spanien und Polen ihre Totalopposition gegen die vorgeschlagene Radikalreform offensichtlich aufgegeben haben, gilt eine Mehrheitsbildung nach wie vor als ungewiss und wegen der Vielfalt der Einzelforderungen als schwierig. Jedoch scheint nun eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten die von Vorsitz und Kommission nachgebesserten Vorschläge für die Einrichtung eines Restrukturierungsfonds zu unterstützen. Dieser Fonds soll mit Mitteln, die von der Zuckerindustrie und den Rübenbauern aufgebracht werden, finanzielle Anreize für Fabriken und Landwirte bieten, in weniger wettbewerbsfähigen Lagen die Produktion einzustellen. Damit will die EU die durch ein WTO-Panel und die ab 2009 voll greifende Marktöffnung gegenüber den Entwicklungsländern notwendige Einschränkung der Zuckerproduktion in der EU freiwillig statt mit linearen Quotenkürzungen erreichen.

Die Gruppe der Länder, die die Reform auf alle Fälle ablehnen, hat sich dem Vernehmen nach praktisch auf Griechenland und Portugal reduziert. Die Gruppe, die mit der Reform beziehungsweise mit den Nachbesserungen schon zufrieden ist, oder der die Reform sogar nicht weit genug geht, schart sich um Großbritannien, Schweden und Dänemark.

Wie gestern demonstrierten auch heute wieder vor dem Brüsseler Ratsgebäude belgische Rübenbauern gegen die aus ihrer Sicht zu radikalen Reformpläne der Europäischen Kommission.
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