SPINDELEGGER: ES GIBT NICHT DEN GERINGSTEN ANLASS FÜR EINEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUR "VISA-AFFÄRE"

Wien (ÖVP-PK) - Es gibt nicht den geringsten Anlass für einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der sogenannten
"Visa-Affäre". Mit diesen Worten wies der außenpolitische Sprecher
und Klubobmann-Stellvertreter der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger
namens der ÖVP das Ansinnen von SPÖ-Klubobmann Cap strikt zurück. "
Außenministerin Plassnik hat sofort, nachdem ihr die Vorwürfe zur
Kenntnis gekommen sind, klar reagiert und von Anfang an eine
lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe angestrebt. Eine Kommission
unter dem Vorsitz des ehemaligen Außenministers Jankowitsch ist
eingesetzt, das Außenministerium arbeitet an einer lückenlosen
Aufklärung der Vorkommnisse, die Gerichte sind damit befasst",
stellte Spindelegger heute, Mittwoch, klar. ****

Es sei selbstverständlich allen ein Anliegen, dass die Ausgabe von
Visa sauber, transparent und klaglos funktioniere. Aber die
Skandalisierungsversuche der Opposition entbehrten jeder Grundlage,
so Spindelegger weiter. "Die Aufklärung ist beim Außenministerium,
der eingesetzten Kommission und den befassten Gerichten in guten und
richtigen Händen."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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