SPINDELEGGER: ES GIBT NICHT DEN GERINGSTEN ANLASS FÜR EINEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUR "VISA-AFFÄRE"

ÖVP lehnt Ansinnen Caps strikt ab

Wien (ÖVP-PK) - Es gibt nicht den geringsten Anlass für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der sogenannten "Visa-Affäre". Mit diesen Worten wies der außenpolitische Sprecher und Klubobmann-Stellvertreter der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger namens der ÖVP das Ansinnen von SPÖ-Klubobmann Cap strikt zurück. " Außenministerin Plassnik hat sofort, nachdem ihr die Vorwürfe zur Kenntnis gekommen sind, klar reagiert und von Anfang an eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe angestrebt. Eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Außenministers Jankowitsch ist eingesetzt, das Außenministerium arbeitet an einer lückenlosen Aufklärung der Vorkommnisse, die Gerichte sind damit befasst", stellte Spindelegger heute, Mittwoch, klar. ****

Es sei selbstverständlich allen ein Anliegen, dass die Ausgabe von Visa sauber, transparent und klaglos funktioniere. Aber die Skandalisierungsversuche der Opposition entbehrten jeder Grundlage, so Spindelegger weiter. "Die Aufklärung ist beim Außenministerium, der eingesetzten Kommission und den befassten Gerichten in guten und richtigen Händen."
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