Nein zum Herkunftslandprinzip - AK kritisiert Beschluss des Eu-Binnenmarktausschusses

Linz (OTS) - Geht es nach dem Vorschlag des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, so soll am Herkunftslandprinzip bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen nicht gerüttelt werden. Dies wurde gestern mehrheitlich beschlossen. Damit bleibt die Kritik der AKOÖ an der Dienstleistungsrichtlinie weiterhin aufrecht.

"Es wäre schlichtweg katastrophal, wenn der vorliegende Vorschlag im Plenum des EU-Parlaments eine Mehrheit finden würde", so AKOÖ Präsident Kalliauer. "Ich fordere Bundeskanzler Schüssel auf, klar zu sagen, welchen Standpunkt Österreich im zuständigen Ministerrat einnehmen wird."

Die Arbeiterkammer Oberösterreich spricht sich weiterhin entschieden gegen die Anwendung des Herkunftslandprinzips aus. Diese Regelung kritisiert Kalliauer als "verantwortungslosen Anschlag auf alle Versuche, in Europa höhere Standards im Arbeits- und Sozialrecht, im Konsumentenschutz und im Umweltschutz durchzusetzen". Unternehmen aus einem EU-Mitgliedsland, die über die Grenze in Österreich Dienstleistungen erbringen, müssten demnach das österreichische Arbeitsrecht nur mehr in den Kernbereichen einhalten. Ansonsten würde im wesentlichen nur mehr das Recht ihres Herkunftslandes gelten. Dabei ist egal, ob der Dienstleister ausländische oder österreichische Arbeitnehmer einsetzt.

Besonders unsinnig ist die Beibehaltung der Regelung, wonach Kontrollen, ob arbeitsrechtliche Bestimmungen eingehalten werden, auch durch das Herkunftsland durchzuführen sind. Eine zentrale Frage dabei ist: Warum sollen andere Länder, wie z.B. Lettland, Irland oder Spanien ein besonderes Interesse daran haben, ob eine Firma mit Sitz in ihrem Land irgendwelche arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Österreich einhält oder nicht? Zudem gibt es keine Voraussetzungen dafür, dass bei Kontrollen oder nachgewiesenen Verstößen effizient zwischen den 25 Staaten zusammen gearbeitet werden kann.

Die AK fordert deshalb mit Nachdruck die Streichung des Herkunftslandprinzips als Binnenmarktregelung für Dienstleistungen.

Kontakt: Mag. Rainer Brunhofer, Tel. 050/6906-2185
E-Mail: rainer.brunhofer@ak-ooe.at

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2182
presse@ak-ooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0002