Zinggl: Gesetzesentwurf zur Novellierung des Verwertungsgesellschaftsgesetzes hat Mängel

Grüne: KünstlerInnen haben keine ausreichenden Mitspracherechte

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des Verwertungsgesellschaftsgesetzes ortet der Kultursprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl, noch Mängel im Gesetzesentwurf, die sich vor dem entscheidenden Justizausschuss durchaus beseitigen ließen. "Die Novellierung ist notwendig und bringt in ihren Grundzügen zweifelsohne einige Verbesserungen besonders in der Kontrolle der Verwertungsgesellschaften", so Zinggl.

"Die Künstlerinnen und Künstler haben aber keine ausreichenden Mitspracherechte. Das Parlament wird von der Aufsichtsbehörde nicht informiert und vor allem bleiben die sozialen und kulturellen Aufgaben der Verwertungsgesellschaften, die in §13 genannt werden, sehr schwammig. Die dafür vorgesehenen beträchtlichen Finanzmittel können fast beliebig und willkürlich ausgegeben werden", erklärt Zinggl.

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