Cap: Untersuchungsausschuss zu Visa-Affäre immer dringender

Wien (SK) - Die Visa-Affäre weite sich offenbar immer mehr aus, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch unter Bezugnahme auf Medienberichte, wonach nun zwei weitere Mitarbeiter des Außenministeriums von der Justiz verdächtigt werden, an der Visa-Affäre beteiligt zu sein. Cap erinnerte daran, dass die Regierungsfraktionen in der letzten Nationalratssitzung einen Untersuchungsausschuss mit der Begründung abgelehnt hatten, es handle sich nur um ganz wenige Einzelfälle. Der Umstand, dass nun bereits von 10.000 oder mehr Visa die Rede sei, mache einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer dringender, so Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Lange Zeit habe das Außenministerium beteuert, dass "alles in Ordnung sei", nachdem dies nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte, habe man von "einzelnen schwarzen Schafen" gesprochen. Nun zeige sich, so Cap, dass hier "eher eine Herde schwarzer Schafe am Werk gewesen ist". Es gehe nun darum, vollständig aufzuklären, welches Volumen dieser Visa-Handel hatte, welche Botschaften davon betroffen waren und vor allem darum festzustellen, wer die politische Verantwortung dafür trage, dass keine gründliche Untersuchung dieser Angelegenheit stattfand, obwohl die Vorwürfe bereits seit Jahren erhoben wurden. Wenn, wie Außenministerin Plassnik und Bundeskanzler Schüssel nicht müde werden zu erklären, ohnehin alles menschenmögliche getan wurde, gäbe es für die Regierungsfraktionen eigentlich keinen Grund, einen derartigen Untersuchungsausschuss auch weiterhin abzulehnen. Die SPÖ werde jedenfalls bei der nächsten Nationalratssitzung neuerlich einen dementsprechenden Antrag einbringen, schloss Cap. (Schluss) ps/mm

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