WKÖ begrüßt EU-Votum für Dienstleistungsöffnung und Herkunftslandprinzip mit Augenmaß

"Chance auf mehr Wachstum und Jobs gewahrt", sagt Mitterlehner

Wien (PWK899) - Als "positiven Schritt für mehr Wachstum und Jobs in Europa" sieht Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), das Votum des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlament zur Dienstleistungs-Richtlinie: "Angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate, in denen mit zum Teil haarsträubenden Argumenten Stimmung gegen die Öffnung dieses wichtigen Zukunftssektors für die europäische Wirtschaft gemacht wurde, ist die gestrige Abstimmung ein Erfolg. Die Wirtschaftskammer sieht sich in ihrer Haltung, dass eine konstruktive Interessenvertretung sich bezahlt macht, bestätigt."

Es sei gelungen, so Mitterlehner, eine ausgewogene Regelung zu finden, deren Kernstück ein "Herkunftslandprinzip mit Augenmaß" bleibt. Dass das Land, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, weiterhin gerechtfertigte Schutzregeln etwa in puncto Umwelt-, Sicherheits-, Arbeitsrechts- und Sozialstandards verlangen kann, wird von der WKÖ gut geheißen, solange solche Instrumente nicht als Marktabschottung missbraucht werden. Die beschlossene Ausnahme von Glückspielen, Kasinos und Lotterien sowie von audiovisuellen Diensten vom Anwendungsbereich der Richtlinie entspricht ebenfalls einer Forderung der WKÖ.

Besonders positiv sieht die WKÖ die vorgeschlagene Einrichtung von One-Stop-Shops in jedem Land, bei denen die Unternehmer alle bürokratischen Formalitäten erledigen könnten. Beschlossen wurde ferner die von der WKÖ verlangte Ausweitung der One-Stop-Shops auf den Dienstleistungsbereich. Bisher musste etwa ein Salzburger Bodenleger der in Bayern seine Dienste anbieten wollte, mit bis zu sechs deutschen Behörden Kontakt aufnehmen. Die klare Abgrenzung von der Berufsqualifizierungsrichtlinie stelle sicher, dass es zu keinem Qualitätsdumping bei der Erbringung von Dienstleistungen komme. Der Ausschuss betonte auch das Recht des Zielmitgliedstaates, Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen.

Mitterlehner appellierte an die EU-Abgeordneten, bei dem für Jänner 2006 geplanten Votum des gesamten Parlaments "mit Vernunft und Augenmaß" zu agieren und diese "hervorragende Basis des Binnenmarktausschusses zu unterstützen".

Abschließend rief der WKÖ-Generalsekretär in Erinnerung, dass der Dienstleistungssektor, auf den 70 Prozent der EU-Wertschöpfung entfallen, der Motor des Wirtschaftswachstums der Europäischen Union ist. Eine rasche Umsetzung der Richtlinie sei deshalb wichtig, um die ehrgeizigen Wachstums- und Beschäftigungsziele der EU erreichen zu könne. Speziell Österreich, das jährlich Dienstleistungen in Höhe von 40 Milliarden Euro exportiere, würde ein rasches Inkrafttreten der Richtlinie nützen. "Gerade in grenznahen Regionen werden österreichische KMU von der neuen Freizügigkeit profitieren", so Mitterlehner. (SR)

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