Gaßner: Ja zur Sprachförderung, Nein zur Belastung von Ländern und Gemeinden

Wien (SK) - "Erst kündigt Bildungsministerin Gehrer an, 300
zusätzliche Posten für Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen, dann will
sie plötzlich erst einmal evaluieren, wieviele Posten wirklich
gebraucht werden. Das Finanzministerium will offenbar nicht zu einer
Erhöhung der Schulqualität beitragen. Die Bundesregierung will die
Mehrkosten für die Erhöhung der Unterrichtsqualität auf die Länder
und Gemeinden abwälzen", vermutet der Nationalratsabgeordnete und
SP-Kommunalsprecher Kurt Gaßner. Der Anlass für seine Kritik ist das
im Unterrichtsausschuss des Parlaments beschlossene Schulpaket II,
das zusätzliche Lehrkräfte für die Sprachförderung beinhaltet.

Bund lässt Länder und Gemeinden bluten

"Das Muster ist immer das gleiche: Die Bundesregierung beschließt
Maßnahmen und überlässt die Finanzierung den anderen", so Gaßner.
Bereits im vorangegangenen Schulpaket I habe der Bund die Hauptlast
für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Länder und Gemeinden
abgeschoben. "Irgendwann sind auch unsere Mittel erschöpft, aber das
will die Bundesregierung offenbar nicht wahr haben. Sie hungert
Länder und Gemeinden immer weiter aus", konstatiert Gaßner, der
selbst Bürgermeister der oberösterreichischen Gemeinde Schwertberg
ist.

Sprachförderung positiv, Verantwortung aber auch beim Bund

Maßnahmen zur Sprachförderung an Österreichs Schulen seien zweifellos
wichtig und zu begrüßen, betont Gaßner, aber: "Die Inkonsequenz der
Bundesregierung in Fragen der Schul- und Bildungspolitik ist
haarsträubend. Während die Landeshauptleute von einem Bedarf von 700
bis 800 zusätzlichen Lehrkräften für die geplante Sprachförderung
ausgehen, kann die Bildungsministerin nicht einmal einen Bruchteil
davon fix zusagen. (Schluss) jk/mm

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Tel.: 01/53427-275
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