Gaßner: Ja zur Sprachförderung, Nein zur Belastung von Ländern und Gemeinden

Schulpaket II muss auch finanziert werden

Wien (SK) - "Erst kündigt Bildungsministerin Gehrer an, 300 zusätzliche Posten für Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen, dann will sie plötzlich erst einmal evaluieren, wieviele Posten wirklich gebraucht werden. Das Finanzministerium will offenbar nicht zu einer Erhöhung der Schulqualität beitragen. Die Bundesregierung will die Mehrkosten für die Erhöhung der Unterrichtsqualität auf die Länder und Gemeinden abwälzen", vermutet der Nationalratsabgeordnete und SP-Kommunalsprecher Kurt Gaßner. Der Anlass für seine Kritik ist das im Unterrichtsausschuss des Parlaments beschlossene Schulpaket II, das zusätzliche Lehrkräfte für die Sprachförderung beinhaltet.

Bund lässt Länder und Gemeinden bluten

"Das Muster ist immer das gleiche: Die Bundesregierung beschließt Maßnahmen und überlässt die Finanzierung den anderen", so Gaßner. Bereits im vorangegangenen Schulpaket I habe der Bund die Hauptlast für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Länder und Gemeinden abgeschoben. "Irgendwann sind auch unsere Mittel erschöpft, aber das will die Bundesregierung offenbar nicht wahr haben. Sie hungert Länder und Gemeinden immer weiter aus", konstatiert Gaßner, der selbst Bürgermeister der oberösterreichischen Gemeinde Schwertberg ist.

Sprachförderung positiv, Verantwortung aber auch beim Bund

Maßnahmen zur Sprachförderung an Österreichs Schulen seien zweifellos wichtig und zu begrüßen, betont Gaßner, aber: "Die Inkonsequenz der Bundesregierung in Fragen der Schul- und Bildungspolitik ist haarsträubend. Während die Landeshauptleute von einem Bedarf von 700 bis 800 zusätzlichen Lehrkräften für die geplante Sprachförderung ausgehen, kann die Bildungsministerin nicht einmal einen Bruchteil davon fix zusagen. (Schluss) jk/mm

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