Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich (SWV): Matznetter fordert sofortige Einführung von Investitionsbegünstigungen für Betriebe

SWV für überfraktionellen Schulterschluss im Nationalrat

Wien (OTS) - Bei der heute stattgefundenen Pressekonferenz des Präsidiums der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) betonte Dr. Christoph Matznetter, Vize-Präsident der WKO und Präsident des SWV, mit Nachdruck die Notwendigkeit einer Einführung von Investitionsförderungen. "Jede Form der Investitionsförderung von 1945 bis zum 31. Dezember 2004 war gut für die Wirtschaft und hier vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Wenn wir uns die Frage stellen, was wir für die österreichische Wirtschaft - und hier vor allem für die KMU - tun können, dann gibt es eine vordringliche Antwort: Sorgen wir dafür, dass Investitionen wieder steuerlich begünstigt werden", betonte Matznetter und forderte einen überfraktionellen Schulterschluss im Nationalrat im Sinne der KMU, um die Betriebe durch Investitionsförderungen deutlich zu entlasten.

WKO-Präsident Dr. Christoph Leitl hob in seinen Ausführungen hervor, wie wichtig es nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch sei, dass alles für eine Reduktion der Arbeitslosigkeit in unserem Land getan werde. "Ich sehe das genauso. Wir dürfen uns nicht mit dem Durchschnitt abfinden und uns schon gar nicht durch den Vergleich mit anderen, wesentlich ärmeren Ländern trösten. Die österreichische Wirtschaft ist ein Juwel in Europa und dieses Juwel gehört gefördert. Denn dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und hinsichtlich der derzeit äußerst tristen Situation am Arbeitsmarkt - es wird der Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 400.000 Betroffene für den heurigen Winter erwartet - ist das auch dringend notwendig", so Matznetter.

Hinsichtlich der gemeinsamen Arbeit in Punkto "Kammerreform" begrüßte Vize-Präsident Matznetter das gute Gesprächsklima unter den Fraktionen. "Als Präsident des SWV hätte ich mir jedoch einen stärkeren Reformansatz gewünscht", so Matznetter. Dabei führte er aus, dass dem SWV vor allem eine weitere Demokratisierung der Wirtschaftskammerstruktur ein Anliegen sei. Konkret sprach er das WK-Wahlrecht an und teilte mit, dass der SWV sich intensiv für ein demokratisches, modernes und faires WK-Wahlrecht einsetze, das einer Abbildung des WählerInnenwillens in ALLEN Organen der Wirtschaftskammern entsprechen soll.

Auch wenn bei einigen Diskussionspunkten, wie beispielsweise einer Abschaffung der Bundeskammerstruktur und Übernahme der Agenden durch eine Landeskammer (ähnlich dem Beispiel der Arbeiterkammern, wo die Wiener Arbeiterkammer gleichzeitig die Verwaltung der Bundesarbeiterkammer übernommen hat und so keine zusätzlichen Kosten entstehen) die ÖVP-Mehrheitsfraktion die Vorschläge des SWV ablehnte, so betonte Matznetter trotzdem seinen Optimismus für die Kammerreform.

"Ich möchte jedoch abschließend festhalten, dass gesetzliche Interessensvertretungen IMMER darauf achten müssen, dass Diskussionen über Reformen intern geführt werden. Ein Eingriff der Bundesregierung, wie es beispielsweise bei der so genannten "Reform" des HochschülerInnenwahlrechts passiert ist, würde eine massive Verletzung der Autonomie der Wirtschaftskammern darstellen", betonte Matznetter und weiter "wir SozialdemokratInnen werden uns in allen Gesprächen, in allen Arbeitsgruppen etc. stets für die Klein- und Mittelbetriebe sowie EinpersonenunternehmerInnen einsetzen".

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