RFW: Der Kollektivvertrag hat ausgedient!

Krenn: "Ziel muss die rechtliche Absicherung von Betriebsvereinbarungen sein!"

Wien (OTS/RFW) - Auf einer Pressekonferenz im Vorfeld des WKÖ-Wirtschaftsparlamentes forderte Matthias Krenn, Vizepräsident der WKÖ und stellvertretender Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und Unabhängiger (RFW) die Abschaffung des bisherigen Kollektivvertragssystems: "Der RFW beschäftigt sich intensiv mit neuen Arbeitswelten. Dazu gehört neben flexiblen Arbeitszeitmodellen auch die Möglichkeit von erweiterten und weitergehenden Betriebsvereinbarungen anstatt der starren Kollektivvertragsregelungen, die der Wirtschaft jegliche Luft zum Atmen nehmen."

Die Kollektivvertragsverhandlungen bei den Metallern mit einem Abschluss von plus 3,1 Prozent sind nicht argumentierbar: "Solche Lohnerhöhungen können sich die wenigsten KMU´s leisten; wen wundert es da noch, dass die Schwarzarbeit steigt?" Kritik übt Krenn hier vor allem auf Arbeitnehmerseite: "Lohnerhöhungen in diesem Ausmaß lassen viele kleine Unternehmen rasch in die Pleite schlittern, Arbeitsstellen gehen verloren und die Menschen stehen auf der Straße. Ein Teufelskreis, den sich endlich auch die Arbeitnehmervertreter vor Augen halten müssen."

Weiters fordert Krenn, dass die Bürokratie sich endlich der Dynamik der Wirtschaft anpassen muss, veraltete Strukturen aufgebrochen gehören und bestehende Gesetze auf ein vernünftiges Maß dereguliert werden müssen: "Ein Beispiel wie flexible Arbeitswelten wirklich gut funktionieren können, und dabei auch Arbeitsplätze erhalten beziehungsweise geschaffen werden, bietet das Australische Modell", so Krenn weiter in seinen Ausführungen. Vor über zehn Jahren schuf die Labour-Regierung in Australien die gesetzlichen Grundlagen für Lohnverhandlungen auf Betriebsebene. Einige Jahre später ermöglichte die konservative Regierung individuelle Verträge als Alternative zu kollektiv ausgehandelten Verträgen: "Man war zur Auffassung gelangt, dass mehr Flexibilität in den Betrieben zu Produktivitätsgewinnen führen kann. Und wirklich, die Arbeitsproduktivität erhöhte sich pro Jahr um 3,2 Prozent, und ließ mehr Spielräume für Lohnsteigerungen zu."

Deshalb fordert der RFW mit Nachdruck eine Entrümpelung der Gesetze ausgehend von diesem Australischen Modell: "Und auch vom herrschenden Drei-Säulenmodell - Gesetz, Kollektivvertrag, betriebliche Vereinbarung - muss man sich verabschieden und die Sozialpartnerschaft in die Betriebe verlagern!"

Im Zuge des morgigen Wirtschaftsparlamentes bringt der RFW weiters einen Antrag ein, der sich mit dem dringenden Abbau der Bürokratie in Österreich beschäftigt: "Wirkliche Einsparungen, nicht nur durch eine Nicht-Nachbesetzung von Beamten, ist mehr als wünschenswert", so Krenn vor den anwesenden Journalisten, "eine Überprüfung von Gesetzen und Regelungen auf ihre Sinnhaftigkeit ist unabdingbar."

Ungeachtet der Auswirkungen werden Gesetze und Verordnungen erlassen, selbst die Mitarbeiter in den Verwaltungen jammern schon hinter vorgehaltener Hand: "Auch Österreichs Unternehmer werden ständig mit neuen Regelungen behelligt. Diese überdimensionale Bürokratie in Österreich ist wirtschaftshemmend und gehört dringend auf ein Minimum reduziert."

Deshalb die Forderung des RFW möglichst rasch einen umfassenden Masterplan zum Bürokratieabbau, aufbauend auf den Ergebnissen des Ö-Konvent, zu erstellen, welcher von der Regierung umzusetzen ist.

Zur Kammerreform äußerte sich Vizepräsident Krenn zum Schluss: "Die Reform ist keine umfassende, große Revolution in der Wirtschaftskammer, sondern eine Strukturanpassung, der wir zugestimmt haben. Einige wichtige Themen, wie die Beseitigung doppelter Grundumlagen für GmbHs und anderer Kapitalgesellschaften oder die Zielsetzung: ein Betrieb - ein Standort - eine Mitgliedschaft, behalten wir dennoch im Auge und werden uns weiterhin mit allen Mitteln für deren Umsetzung stark machen", so Krenn abschließend. (gg)

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