Leichtfried zu Postgesetz: Verkehrsausschuss im EU-Parlament gegen hohe Strafen bei nicht erneuerten Briefkästen

Änderungsantrag im Verkehrsausschuss angenommen

Wien (SK) - Erfreut zeigt sich der SPÖ-EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried über die positive Abstimmung im gestrigen Verkehrsausschuss zu einem von ihm eingebrachten Vorschlag, der sich mit den Verwaltungsstrafen gegen Verstöße im österreichischen Postgesetz befasst. "Es ist zwar wichtig, dass bei Nichterbringung des Universaldienstes harte Strafen vorgesehen sind, damit dem Postkunden keine Nachteile bei der Postzustellung entstehen. In anderen Bereichen aber sieht das österreichische Postgesetz unverhältnismäßig hohe Strafen vor", erklärt Leichtfried. ****

"Eine Strafe in der Höhe von bis zu 30.000 Euro zu verhängen, wenn die Hausbriefanlagen fehlen oder zu spät angebracht werden, schießt eindeutig über das Ziel hinaus", so Leichtfried. "Hier gilt es, sich die Gesetzeslage differenzierter anzusehen", mahnt Leichtfried. Leichtfried ist es wichtig zu erwähnen, dass diese nationale Gesetzgebung nichts mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Postdienste aus dem Jahr 2002 zu tun hat. In diesem Fall ist es - wie so oft - so, dass die österreichische Bundesregierung und nicht die EU unverständlich hohe Strafen für Briefkasteneigentümer festgelegt hat. Durch den Beschluss im Verkehrsausschuss kann hier der österreichischen Bundesregierung Einhalt geboten werden.

Leichtfrieds gestern angenommener Antrag fordert, dass die Kommission dafür Sorge tragen müsse, dass die Verwaltungsstrafen bei Verstößen gegen Bestimmungen nationaler Postgesetze nicht unverhältnismäßig hoch sein dürfen und das Funktionieren des Postmarktes dabei nicht gefährdet werde. Weiters wird die EU-Kommission aufgefordert, geltende oder geplante Strafbestimmungen im Rahmen einer Prospektivstudie in allen Mitgliedsländern zu erheben. (Schluss) ps/mp

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