Kräuter fordert vehement Bartenstein-Ladung

Rauch-Kallat wusste schon 2003 über Rabattskandal Bescheid

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bekräftigt seine Forderung nach Aufklärung der Rolle vom Generikaindustriellen, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Zusammenhang mit dem Rabattskandal durch eine Ladung vor den "Kleinen Untersuchungsausschuss". Kräuter: "Rauch-Kallat geht in ihrer heutigen Replik, wo sie neuerlich versucht, ihr Versagen als Reformerfolg darzustellen, einmal mehr mit keinem Wort auf die Rolle von ÖVP-Ministerkollegen Martin Bartenstein ein. Bereits im Jahr 2003 hat Rauch-Kallat eine parlamentarische Anfrageantwort im Zusammenhang mit 40 Millionen Euro Rabatten der Pharmaindustrie unter Bruch der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Schutze Bartensteins glatt verweigert." ****

Kräuter hatte unter 1099/J XXII.GP eine Anfrage betreffend "Profiteure der Gesundheitsreform" an Rauch-Kallat gerichtet und detailliert die Frage nach den Umsatzentwicklungen für Generikaprodukte gestellt. Rauch-Kallat hatte in der am 16.1. 2004 erfolgten Anfrageantwort jede Auskunft verweigert, die Fragen würden "keinen Gegenstand der Vollziehung betreffen". Damit habe sie "ganz offensichtlich Bartenstein schützen wollen", sagte Kräuter und kündigte eine neuerliche Einbringung der Anfrage ein. (Schluss) wf/mp

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