Brosz: Ohne Zusicherung von 300 zusätzlichen IntegrationslehrerInnen wird Schulpaket 2 im Bundesrat beeinsprucht

Schennach: Stellungnahme der Landeshauptleutekonferenz wird eingeholt

Wien (OTS) - Ministerin Gehrer hat im gestrigen
Unterrichtsausschuss des Parlaments die in den Erläuterungen zum Schulpaket II festgehaltene Zusicherung rückgängig gemacht, dass 300 zusätzliche IntegrationslehrerInnen beschäftigt werden sollen. "Gehrer vertritt plötzlich die Auffassung, dass trotz der Kürzungen der letzten Jahre genügend LehrerInnenposten zur Verfügung stehen. Wir haben ja schon viel erlebt, aber dass sich Regierungsparteien im Ausschuss nicht mehr zur Regierungsvorlage bekennen, ist selbst unter schwarz-orange etwas Neues. Offenbar beißt Ministerin Gehrer bei der Forderung nach zusätzlichen Dienstposten bei Minister Grasser auf Granit", so der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz. "Die Grünen werden dem Schulpaket II zustimmen, wenn bis zur nächsten Nationalratssitzung 300 zusätzliche LehrerInnenposten garantiert werden. Wenn das nicht der Fall ist, wird das Schulpaket II im Bundesrat beeinsprucht," erklärt Brosz.

"Wir sind schon gespannt, ob sich auch die BundesrätInnen der Regierungsparteien einem Einspruch anschließen werden. Die Landeshauptleutekonferenz hat einstimmig zusätzliche 800 LehrerInnenposten verlangt. Wenn Ministerin Gehrer nicht einmal 300 garantieren kann, sollten auch ÖVP und BZÖ der Forderung ihrer Landeshauptleute mit einem Einspruch Gewicht verleihen. Die Grünen werden auf jeden Fall eine Stellungnahme der Landeshauptleutekonferenz einfordern," so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach.

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