Großer Sieg für Ökostrom: 78 % sind 78 %

EU-Kommission: 78 %-Ziel bezieht sich auf tatsächlichen Stromverbrauch 2010

2001 ist die EU-Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen in Kraft getreten, in welcher sich die Mitgliedstaaten auf Zielwerte geeinigt haben, die bis 2010 zu erreichen sind. Österreich hat sich verpflichtet, den Anteil der Erneuerbaren Energien inklusive Großwasserkraft von 70 % im Jahr 1997 auf 78,1 % im Jahr 2010 anzuheben.

Dieses Richtlinienziel wurde vom Wirtschaftsministerium so interpretiert, dass es sich nicht auf den tatsächlichen Stromverbrauch im Jahr 2010 beziehen soll sondern nur auf den absoluten Wert von 56,1 TWh (= 56,1 Mrd. Kilowattstunden). Dieser Wert von 56,1 TWh entspricht dem Verbrauch aus 1997, der wegen dem starken Stromverbrauchsanstieg erheblich niedriger ist als der zu erwartende Stromverbrauch im Jahr 2010, rund 72 TWh.

Eine solche Interpretation war denkbar, weil in die EU-Richtlinie von der Regierung eine Fußnote hineinreklamiert wurde, die besagt, dass ein Zielwert von 78,1 % bei einem Bruttostromverbrauch von 56,1 Milliarden kWh (= Terrawattstunden [TWh]) realistisch sei.

Nach einer EU-Beschwerde vom europäischen Ökostromerzeugerverband EREF und der IG Windkraft ist mit der Möglichkeit dieser Leseart nun Schluss. In einem offiziellen Brief vom 15. November 2005 stellte Direktor Lamoureux klar: "With regards to your request relating to the interpretation of the Austrian footnote on the Annex of Directive 2001/77/EC, without prejudice of an authentic interpretation to be made, eventually, by the Court of Justice, the Commission’s opinion is that the footnotes to the Annex are not considered to have legal effects as to the correct method for calculating the reference value.
It is therefore in the view of the Commission that the consumption figure in 2010 must be used for the calculation of the RES consumption in 2010."

Das Ökostromgesetz muss nun völlig neu aufgerollt werden, weil die bisherigen Pläne zur Einschränkung des Ökostroms damit erklärt wurden, dass Österreich seine Ökostromziele schon erreicht hat. Dem ist nicht so, denn wenn alle derzeit nach dem geltenden Ökostromgesetz bewilligten Anlagen errichtet werden, wird der Anteil Erneuerbarer Energie nur bei 64 % liegen. "Wir brauchen schleunigst höhere Ökostromziele sowie Energieeffizienzmaßnahmen, damit der Stromverbrauch stabilisiert werden kann", fordert Hantsch. Ein Programm, wie wir dies erreichen können, haben die Ökostromvertreter vergangenen Montag vorgestellt. Kernpunkt neben Energieeffizienzmaßnahmen sind langfristige Ziele: 10 % Ökostrom aus Sonne, Wind und Biomasse bis 2010, 15 % bis 2015, 20 % bis 2020 sowie 10 % Kleinwasserkraft bis 2010, gemessen jeweils am Bruttoinlandsstromverbrauch.

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Stefan Moidl, IG Windkraft
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