OeNB-Chef Liebscher warnt vor Aufwärtstrend bei Inflation Appell an Augenmaß der Sozialpartner bei Lohnabschlüssen

Wien (PK) - Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher warnte heute in seinem routinemäßigen Briefing im Budgetausschuss vor einem zunehmenden Inflationsrisiko als Folge des stark gestiegenen Ölpreises und rief Politik und Sozialpartner zu Wachsamkeit auf. Es müsse verhindert werden, dass der gegenwärtige Anstieg der Inflationsraten zu einem Inflationsdruck führt und dadurch die Preisstabilität gefährdet, betonte er. Nach Meinung Liebschers sei davon auszugehen, dass die Inflation auch in Österreich mittelfristig hoch bleiben und über 2 % liegen werde. Was die Tarifpolitik betrifft, bezeichnete Liebscher die jüngsten Lohnabschlüsse im Metallsektor als "relativ hoch ausgefallen". Wichtig wäre es, dass in Branchen mit geringerer Produktivität die Lohnanpassungen entsprechend moderater ausfallen, um einer möglichen Preis-Lohn-Spirale vorzubeugen, gab er zu bedenken. Großes Vertrauen setze er in diesem Zusammenhang aber in das Augenmaß der österreichischen Sozialpartner, die, wie Liebscher sagte, durch die vorsichtige Lohnpolitik der letzten Jahre die im Vergleich zum Euro-Raum überdurchschnittliche Performance der österreichischen Wirtschaft unterstützt haben.

Zur konjunkturellen Entwicklung in Österreich stellte Liebscher fest, die Nationalbank erwarte sich für das Gesamtjahr 2005 ein Wachstum von knapp unter 2 %, bereits im dritten Quartal dieses Jahres habe die heimische Wirtschaft mit einem Wachstum von 0,6 % an Tempo zugelegt. Insgesamt werde die österreichische Wirtschaft damit das dritte Jahr in Folge um rund einen halben Prozentpunkt stärker als der Euro-Raum wachsen, wobei Österreich zweifellos von der Nähe zu den dynamischen neuen Mitgliedsländern der EU profitiert, unterstrich Liebscher.

Hinsichtlich der Defizitquote liegt Österreich, wie Liebscher informierte, mit voraussichtlich 1,9 % für 2005 deutlich unter dem Durchschnitt des Euro-Raumes. Besorgt zeigte sich der OeNB-Gouverneur allerdings über die Entwicklung in jenen Ländern, die eine Defizitquote von über 3 % aufweisen. Wird die Korrektur übermäßiger Defizite weiter hinaus gezögert und nach wie vor versucht, die Verfahrensschritte des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts lax umzusetzen, so untergrabe man damit die Glaubwürdigkeit dieses Paktes, gab Liebscher zu bedenken. Er appellierte mit Nachdruck an jene Länder, die Haushaltsungleichgewichte aufweisen, der rechtzeitigen Korrektur dieser Ungleichgewichte Vorrang einzuräumen und den Stabilitätspakt rigoros umzusetzen.

In der Diskussion zeigten sich die Abgeordneten Hans Moser, Hannes Bauer und Christoph Matznetter (alle S) irritiert über die Aussagen Liebschers zu den Lohnabschlüssen und meinten, angesichts der schwachen Inlandsnachfrage seien Lohnerhöhungen und damit Kaufkrafterhöhungen nur wünschenswert. Moser warnte zudem auch vor einer übermäßigen Vorsicht in der Fiskalpolitik. Vor dem Hintergrund des geringen Wachstums und der hohen Arbeitslosigkeit seien vielmehr belebende Maßnahmen seitens der EZB dringend notwendig, betonte er.

Liebscher erwiderte, Österreich liege mit dem jüngsten Lohnabschluss von 3 % in Bezug auf das Stabilitätsziel von 2 % Inflationsrate an der Obergrenze. Es bestehe die Sorge, dass sich nun über die Lohnseite ein Zweitrundeneffekt auf die Inflationsrate aufbauen könnte. Die hohe Arbeitslosigkeit bezeichnete Liebscher als unbefriedigend. Zur Ankurbelung des Wachstums sei aber in erster Linie die Wirtschaftspolitik und nicht die Geldpolitik gefordert. Um zu einer deutlichen Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt zu kommen, empfahl Liebscher vor allem strukturpolitische Reformen, Flexibilisierung und eine verbesserte Qualifikation. Kurzfristige Auswirkungen seien davon aber nicht zu erwarten, warnte er.

Von Abgeordnetem Werner Kogler (G) auf die Studie über die Nationalbankgehälter angesprochen, bemerkte Liebscher, er sei über die aktuelle Diskussion nicht glücklich. In der betreffenden Studie habe man in unzulässiger Weise Aktivbezüge und Pensionszahlungen zusammengerechnet und durch die Anzahl der Bediensteten dividiert, was zu Verzerrungen geführt habe, kritisierte er. Die Nationalbank bemühe sich seit Jahren mit Erfolg, Reformen zu setzen und fahre mittlerweile einen straffen Kurs. Liebscher gab allerdings zu bedenken, dass viele dieser Maßnahmen eher langfristig wirken.

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