Trunk: LH Haider ignoriert Kärntner Regierungsbeschluss

LH Haider leitete Kärntner Regierungsbeschluss zur Erhöhung der Abstimmungsspende noch nicht einmal an den Finanzminister weiter

Wien (SK) - Haider hat den einstimmigen Kärntner Landesregierungsbeschluss für eine Erhöhung der Abstimmungsspende auf vier Millionen Euro nicht einmal an den Finanzminister weitergeleitet. Auf Anfrage der Kärntner Nationalratsabgeordneten Melitta Trunk im Finanzausschuss warum dieser Kärntner Regierungsbeschluss ignoriert werde erklärte Staatssekretär Alfred Finz im O-Ton: "Von diesem Regierungsbeschluss hat der Finanzminister nur durch einen Brief den Sie, Frau Abgeordnete, an uns gerichtet haben erfahren, vom Land Kärnten gab es diesbezüglich weder eine Information noch einen Antrag." ****

Erschüttert zeigte sich Trunk über das Verhalten des Landeshauptmannes in dieser Angelegenheit. "Es ist ein Skandal, dass sich LH Jörg Haider über die Regierungsbeschlüsse seiner eigenen Landesregierung hinwegsetzt und diese nicht an den zuständigen Minister weiterleitet", Trunk gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Trunk weiter: "Völlig unverständlich ist mir auch das Verhalten des BZÖ-Nationalratsabgeordneten Josef Bucher, der sich brav für die zwei Millionen Euro bedankte, statt sich für die Umsetzung des einstimmigen Regierungsbeschlusses einzusetzen. Und von Seiten der ÖVP-Nationalratsabgeordneten kam zu diesem Thema nur lang anhaltendes Schweigen." (Schluss) wf/mm

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