Karas: Dienstleistungsrichtlinie für Wachstum und Beschäftigung auf gutem Weg

Österreichs Anliegen wurden berücksichtigt

Brüssel, 23. November 2005 (ÖVP-PD) "Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat seinen Gestaltungsauftrag für einen besseren Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie wahrgenommen. Die wichtigsten österreichischen Anliegen konnten ebenfalls durchgesetzt werden", sagte heute, Mittwoch, der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion, Mag. Othmar Karas, vor Journalisten in Brüssel. "Diese Weiterentwicklung des Kommissionsvorschlages ist eine gute Grundlage für die Plenarabstimmung im Jänner 2006. Auf Grund der zahlreichen von uns beschlossenen Ausnahmeregelungen sind Warnungen vor 'Sozialdumping' oder gar einem 'Zusammenbruch des österreichischen Arbeitsrechts' unbegründet. Die gestrige Abstimmung ist aber nur ein weiterer Schritt im Legislativverfahren. Um für die weitere Behandlung des Richtlinienvorschlages die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit erfolgreich fortzusetzen, lade ich alle österreichischen Sozialpartner und die SPÖ-Delegation im EP zu Gesprächen noch vor Weihnachten ein", betonte Karas. ****

In Bezug auf den Zugang und die Ausübung der Dienstleistungstätigkeit sollen die Dienstleistungserbringer den Regeln des Staates unterliegen, in dem sie niedergelassen sind. Es wird den Mitgliedstaaten aber das Recht eingeräumt besondere Anforderungen in Bezug auf die Erbringung der Dienstleistung durchzusetzen, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, des Gesundheitsschutzes oder des Umweltschutzes erforderlich sind. "Vor allem findet das Herkunftslandprinzip keine Anwendung auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Darunter fallen die Postdienste, Dienste der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung und die Abfallbehandlung", informierte Karas. Der ÖVP-Europaparlamentarier betonte weiters, dass alle Regelungen bezüglich Beschäftigungsbedingungen von der Richtlinie unberührt blieben: "Das betrifft nicht nur die EU-Entsenderichtlinie, sondern auch Höchstarbeitszeiten, den bezahlten Mindestjahresurlaub, Mindestlohnsätze, Bedingungen für die Sicherheit, Gesundheitsschutz, Schutzmaßnahmen für Schwangere und Gleichbehandlungsbestimmungen. Unser gutes österreichisches Arbeitsrecht steht also in keinem Fall am Rande des Abgrunds, sondern gilt für jeden. Es ist Zeit mit der Panikmache Schluss zu machen und die Sachdiskussion in den Vordergrund zu stellen", wies Karas entsprechende Kritik zurück.

Überhaupt aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie wurden ausgenommen: Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gemäß der Definition in den Mitgliedstaaten sowie sämtliche Gesundheitsdienstleistungen, egal ob sie öffentlich oder privat finanziert und organisiert sind. Weiters nicht umfasst sind Dienstleistungen im audiovisuellen Bereich, einschließlich Rundfunk und Kino sowie Gewinnspiele und Lotterien einschließlich der Casinos. Auch hoheitsrechtliche Tätigkeiten, insbesondere Notare, Bankgeschäfte, Kredite, Versicherungen sowie die berufliche und private Altersvorsorge fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie. "Es soll auch der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, das Recht haben Kontrollen durchführen und Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf die Ausübung der Dienstleistung zu ergreifen. Dies gilt auch für die Fälle, in denen das Herkunftslandprinzip zur Anwendung kommt. Mit diesem Abstimmungsergebnis hat sich die vernünftige und verantwortungsvolle Linie im Ausschuss durchgesetzt", sagte Karas abschließend.

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