Bundesrats tagt nächste Woche in neuer Zusammensetzung Nach der Neuwahl der BundesrätInnen aus Wien

Wien (PK) - Der Bundesrat wird am Donnerstag, dem 1. Dezember, zu seiner nächsten Sitzung zusammentreten, und zwar in neuer Zusammensetzung. Bei dieser Sitzung werden die vom neu gewählten Wiener Landtag in den Bundesrat entsandten Mitglieder angelobt. Erstmals im Bundesrat sind Gabriele Mörk und Gertraud Knoll (beide SPÖ) sowie der von der Wiener FPÖ nominierte Harald Vilimsky. Acht Bundesrätinnen und Bundesräte, unter ihnen Bundesratsvizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach und SPÖ-Fraktionsführer Albrecht Konecny, wurden wieder gewählt. Ausgeschieden sind der langjährige Freiheitliche Fraktionsführer Peter Böhm, John Gudenus und SPÖ-Bundesrätin Angela Lueger.

Mit der Entsendung der neuen Wiener Bundesratsmitglieder ändert sich auch die Mandatsverteilung in der Länderkammer. Die SPÖ verfügt nunmehr über 29 Mandate (bisher 28), die ÖVP hat 26 Sitze, die Grünen vier. Dazu kommen drei freiheitliche Bundesräte, die jedoch keine Fraktion bilden.

Auf der avisierten Tagesordnung der Bundesratssitzung stehen die Beschlüsse des Nationalrats vom 16. November sowie noch offene Gesetzesbeschlüsse vom 19. Oktober. Dazu zählen u.a. die vom Nationalrat einhellig verabschiedete Novellierung des Entschädigungsfondsgesetzes, ein neues Bundes-Sportförderungsgesetz, die Postgesetznovelle 2005 und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer "Familie und Beruf Management GmbH". Aufgrund der Oppositionsmehrheit im Bundesrat ist mit Einsprüchen zu rechnen, zuletzt hat die Länderkammer das Zukunftsfondsgesetz abgelehnt. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde mit Verteidigungsminister Günther Platter. (Schluss)

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