Schicker erneuert Kritik an Regionalverkehr-"Reform"

Pläne sind eine "gefährliche Drohung zulasten von PendlerInnen, ÖBB und Umwelt"

Wien (OTS) - Als "gefährliche Drohung zulasten von PendlerInnen
und Umwelt" bezeichnet der Wiener Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, DI Rudi Schicker, die Reformpläne des BMVIT rund um den Öffentlichen Regionalverkehr (ÖPNRV). "Bundesminister Gorbach soll sich endlich von den unausgegorenen Entwürfen seines Staatssekretärs distanzieren und die Verantwortung für sein Ressort und die ÖBB wahrnehmen", fordert Schicker, der auch noch den angekündigten Gesprächstermin im BMVIT vermisst.

ÖPNRV-Reform ohne verkehrspolitische Ziele

Schicker befürchtet massive Verschlechterungen für den PendlerInnenverkehr und einen Niedergang des regionalen Schienenverkehrs. Ein abgesichertes Grundangebot für die Schnellbahnen wird es mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zukünftig nicht mehr geben. Denn die "Reformen" des BMVIT beschränken sich ausschließlich auf finanzielle und organisatorische Änderungen ohne jegliche verkehrspolitische Ziele. Übrig bleibt die simple Abschiebung von Kompetenzen und unzureichendem Budget vom Bund auf die Länder.

"Ich habe nicht das geringste Problem mit einer Aufwertung der Länderkompetenzen. Der Bund muss dann aber auch entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen und die übergeordnete Koordination wahrnehmen", stellt Schicker klar. Beides sieht Schicker im aktuellen ÖPNRV-Gesetzesentwurf nicht gewährleistet.

Unzureichende Mittel und kein Gesamtverkehrskonzept

Trotz der im ÖPNRV-Gesetz 1999 vereinbarten jährlichen 64 Millionen Euro für zusätzliche Leistungen stellten Gorbach und Kukacka 2005 nur rund 7 Millionen zur Verfügung. Die vorgesehene Anhebung auf 30 Millionen Euro ist daher nur eine "Pseudo-Verbesserung", die zudem nicht einmal vom Finanzministerium abgesichert ist. Auch bei der Organisation des ÖPNRV gibt es keine Verbesserungen. "Österreich braucht endlich ein Gesamtverkehrs-Konzept und ein Verkehrsministerium, das die übergeordnete Koordination wahrnimmt und sich zum Öffentlichen Regionalverkehr bekennt", fordert Schicker.

Gorbach und Kukacka gegen Rechnungshof und LH-Konferenz unter LH Haider

Der aktuelle Gesetzesentwurf ist damit keine Antwort auf die massive Kritik des Rechnungshofes, der im Bereich des Öffentlichen Regionalverkehrs Ineffizienz, mangelnde Transparenz und Datengrundlagen sowie das Fehlen verkehrspolitischer Ziele feststellte. Er findet auch keine Unterstützung durch die Landeshauptleutekonferenz, die sich unter der Führung von Landeshauptmann Jörg Haider zwar gesprächsbereit gezeigt hat, den aktuellen Entwurf Gorbachs und Kukackas aber klar als unzureichend ablehnt. (Schluss) hei

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