Plass/Grüne Wirtschaft: Mutlose Wirtschaftskammer-Strukturreform bringt keinerlei Innovationen!

Präsident Leitl reagiert "verschnupft" auf Grüne Ablehnung

Wien (OTS) - "Diese Kammerreform ist bestenfalls eine Sterbebegleitung für einen Teil der veralteten Strukturen. Alle wichtigen Zukunftsfragen bleiben unbeantwortet. Und an den Bedürfnissen der Kammermitglieder geht dieses Vorhaben vollkommen vorbei", beurteilt Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, die heute den Medien vorgestellte zweite Stufe der Wirtschaftskammerreform.

Die Grüne Wirtschaft wird als einzige Fraktion des Wirtschaftsparlaments am Donnerstag gegen den "Reform-Antrag" des Wirtschaftsbundes stimmen. "Es kann doch nicht das Ziel sein, bloß einige Grenzen im Schrebergarten-Paradies der Kammer zu verschieben und aus 128 Fachverbänden vielleicht einmal 80 zu machen", meint Plass. "Anstelle der alten Zünfte und Innungen brauchen wir endlich moderne, marktorientierte Branchencluster, die den rasanten Strukturwandel der österreichischen Wirtschaft auch wirklich abbilden. Wenn die Kammerverantwortlichen weiterhin nur an den vollkommen veralteten Strukturen herumdoktern, werden wieder fünf wertvolle Jahre verschlafen."

Überrascht und amüsiert zeigt sich Plass bezüglich der Reaktion von WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der am Dienstag dieser Woche angekündigt hat, die Grüne Wirtschaft aufgrund der Ablehnung von allen weiteren internen Verhandlungen zur Strukturreform auszuschließen: "Von einem Polit-Profi hätten wir uns eine souveränere Reaktion erwartet. Jetzt schauen wir einmal, ob Präsident Leitl wirklich auf unsere guten Ideen verzichten will."

Die Grüne Wirtschaft, die bei den Fraktionsverhandlungen das innovativste und weitreichendste Konzept vorgelegt hat, fordert unter anderem eine bessere Interessenvertretung für die mittlerweile 170.000 Ein-Personen-Unternehmen. "Bereits 54% und damit die absolute Mehrheit aller Kammermitglieder gehören diesem Segment an. Die Kammer ignoriert, dass sie nicht mehr eine klassische Arbeitgebervertretung ist, sondern zu einer Unternehmervertretung in umfassendem Sinne werden muss", meint Plass. In den derzeitigen Strukturen der Kammer würden die spezifischen Interessen der kleinen Selbstständigen - etwa die wichtige Frage der sozialen Absicherung - überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.

Demokratie und Europa seien weitere unverzichtbare Komponenten der grünen Reformvorschläge, so Plass. Während die Kammer pro Jahr 121 Millionen Euro ausgebe, um 1.200 Landesgremien künstlich am Leben zu erhalten, übersehe man vollkommen, dass der Zug mittlerweile nach Europa abgefahren sei. "Wirtschaftspolitische Entscheidungen werden heute nicht mehr von den Bürstenmacher-Innungen, sondern auf nationaler und europäischer Ebene getroffen. Wir müssen daher endlich eine Direktwahl der Wirtschaftsparlamente einführen und diese zu echten Entscheidungsgremien aufwerten. Das derzeitige Wahlrecht der Kammer erinnert mehr an ein leninistisches Rätesystem als an moderne Demokratie. Einziger Zweck ist der ewige Machterhalt des Wirtschaftsbundes", meint Plass.

Abgesehen von vagen Zusagen, alle diese Fragen irgendwann in irgendwelchen Arbeitsgruppen zu besprechen, sei Leitl bislang zu keinerlei Zugeständnissen bereit gewesen. Deshalb werde man dieser Alibi-Reform nicht zustimmen. "Wir Grüne sind angetreten, um die Kammer tatsächlich zu erneuern. Nur wirklich innovative und zukunftsweisende Ideen bekommen unsere Zustimmung", so Plass abschließend.

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