Maier: Datenschutz weiterentwickeln statt abbauen

Kommenden Montag SPÖ-Enquete zum Thema "Zukunft Datenschutz"

Wien (SK) - Das Jubiläum "25 Jahre Datenschutzgesetz in Österreich" nahm Mittwoch der stellvertretenden Vorsitzenden des Datenschutzrates, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass in Zeiten eines verstärkten Sicherheitsbedürfnisses der Datenschutz als eines der Grundrechte freier BürgerInnen nicht abgebaut, sondern weiterentwickelt werden müsse: "Terrorismus und seine Bekämpfung dürfen nicht dazu führen, dass die Freiheit in der Demokratie in Mitleidenschaft gezogen wird." Denn damit hätte der Terrorismus sein Ziel erreicht, betonte Maier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dennoch gehöre der Datenschutz ständig weiterentwickelt, da mit neuen Methoden und Techniken der manchmal notwendigen Überwachung rechtsfreie Räume entstünden, die für Unsicherheit sorgen. Als Beispiel dafür nannte der SPÖ-Abgeordnete das sensible Thema der Ton-und Bildaufnahmen Privater im öffentlichen Raum oder öffentlich zugänglichen Räumen: "In der österreichischen Rechtsordnung gibt es keine eindeutigen Regeln für dieses Problem." Die SPÖ habe schon vor geraumer Zeit mittels Anträgen dieses Thema angesprochen. Nunmehr habe sich auch der Datenschutzrat einstimmig ausgesprochen, die offenen Fragen durch eine Novellierung des Datenschutzgesetzes zu lösen, betonte Maier.

All diesen Fragen, aber auch jene der Überwachung am Arbeitsplatz, wird sich daher die SPÖ-Enquete "Zukunft Datenschutz - Überwachung statt Freiheit und Demokratie?", die am Montag, 28. November in den Räumlichkeiten des SPÖ-Klubs im Parlament von 9 bis 13 Uhr stattfindet, widmen. Referate halten unter anderem der Vorsitzende der GPA Wolfgang Katzian, der stellvertretende Vorsitzende der GÖD Richard Holzer sowie Peter Schaar, der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Vorsitzende der europäischen DatenschützerInnen. Die Begrüßung erfolgt durch SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. (Schluss) ns/mm

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