Grünen NÖ: Etikettenschwindel beim Ökostrom

Kerschbaum: "Niederösterreich muss gegen die drohende Ökostromnovelle protestieren"

St. Pölten (Grüne) - Wie am Wochenende bekannt wurde, will die Bundesregierung gemeinsam mit der SPÖ die umstrittene Ökostromgesetznovelle in verschärfter Form und ohne weitere Begutachtung im Schnellverfahren durchziehen. Die Mittel für den Ökostromausbau sollen künftig auf ein Viertel des jetzigen Standes zurückgeschraubt werden. Als Zuckerl für die heimischen Energieversorgungsunternehmen sollen aus dem Ökostrom-Topf künftig auch mittlere Wasserkraftwerksprojekte und Kraft-Wärmekoppelungen auf Basis fossiler Energiequellen gefördert werden. Diese Förderung geht nach Ansicht der Grünen auf Kosten des Ökostroms und ist EU-rechtlich bedenklich. "Das ist Etikettenschwindel, mit dem das Ökostromgesetz ausgehöhlt und ein immer wichtiger werdender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor in Österreich vorsätzlich zu Grunde gerichtet werden soll", so die Bundesrätin der NÖ Grünen, Elisabeth Kerschbaum.

Die NÖ Landesregierung hat im Vorjahr, beim ersten Versuch einer Novelle des Ökostromgesetzes lautstark massive Einwände vorgebracht. Kerschbaum: "Wir erwarten uns jetzt ebenso lautstarken Protest gegen diesen schwarz-roten Pakt zur Demontage des Ökostroms in Österreich." Beim Landeskongress am 20. 11. haben die NÖ Grünen daher folgende Resolution beschlossen: "Die österreichische Bundesregierung -insbesondere der Umweltminister, der Wirtschaftsminister und die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Parlament - werden aufgefordert, von der geplanten Ökostromnovelle Abstand zu nehmen und stattdessen mit den Landeshauptleuten Regelungen zu finden, damit die Finanzierung und Fortführung des bestehenden Modells gesichert wird."

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