Volkshilfe Weidenholzer: Gefahr der Dienstleistungsrichtlinie nicht gebannt

Ausnahme sozialer Dienste positiv, aber Herkunftslandprinzip gefährdet weiter soziale Sicherheit

Wien (OTS) - "Die gestrige Abstimmung im Binnenmarktsausschuss
des Europäischen Parlaments über die Dienstleistungsrichtlinie ist ein Schritt weiter auf dem Weg zu einer sozialpolitischen Katastrophe", sagt der Präsident der Volkshilfe Österreich Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer, "denn Dienste von allgemeinem Interesse wurden zwar ausgenommen, das Herkunftslandprinzip in der ursprünglichen Form aber beschlossen", so Weidenholzer.

Das bedeutet eine enorme Gefahr für die Menschen in Europa und stellt eine Bedrohung des österreichischen Sozialsystems dar. "Der Druck auf die ArbeitnehmerInnen in den verschiedenen Dienstleistungsbereichen wird noch schlimmer werden. Einmal in Gang gesetzt, wird die Spirale nach unten nicht mehr aufzuhalten sein. Neben der Unkontrollierbarkeit der Anbieter von Dienstleistungen sind auch die wirtschaftlichen Auswirkungen katastrophal. Denn die sinkenden Einkommen werden die Inlandsnachfrage weiter dämpfen - den Menschen wird einfach das Geld zum Konsum fehlen."

Noch schwer abzuschätzen sind die Auswirkungen des Beschlusses, die Leiharbeitsfirmen der Dienstleistungsrichtlinie zu unterwerfen. Das kann zu einer weiteren Bedrohung auch der arbeitsrechtlichen Bedingungen für die MitarbeiterInnen der sozialen Dienste führen.

Abschließend stellt Weidenholzer fest, "dass wir alles unternehmen müssen, um den endgültigen Beschluß dieses sozialpolitischen Wahnsinns zu verhindern. Es ist ein Anschlag auf unser erfolgreiches Sozialmodell."

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